Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Leisten beginnt damit, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mündlich vorzutragen.

 

Frau Sauerwein und Herr Arnusch halten diese Vorgehensweise für problematisch.

 

Herr Bleja äußert die Notwendigkeit einer heutigen Beschlussfassung.

 

Herr Hulvershorn unterbricht die Sitzung von 18.00 Uhr bis 18.05 Uhr, um den Antrag für alle Mitglieder kopieren zu lassen.

 

Nachdem der Vorschlag der CDU-Fraktion den BV-Mitgliedern als Tischvorlage vorliegt, trägt Herr Leisten die einzelnen Punkte zur Abstimmung vor.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt folgende Änderungen an der Veröffentlichung der Verwaltung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans:

 

1.      zu S. 6, Punkt 3.1 Mitte:

 

Strategische Orte:

Für die Entwicklung der Hohenlimburger Innenstadt bieten sich folgende strategische Orte an:

-         das Gelände an der Langenkampstraße und der Bahnhofsbereich

-         der Rathausplatz

-         altes Büchereigrundstück Grünrockstraße

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung so beschlossen

 

2.      zu S. 6, Punkt 3.2, 2. Abs.

 

Ebenso zwingt die geplante Schließung der höhengleichen Bahnübergänge an der Herrenstraße und nachrangig in Oege zu Brückenschlägen über die Bahn.

 

Zu S. 6, unten

 

Strategische Orte

-         der Autobahnanschluss Lennetal

-         die Querspange Herrenstraße

-         die Querspange Oege (nachrangig)

-         die Freiraumverbindung Oege-Steltenberg

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen so beschlossen

 

3.      zu S. 8, Punkt 4.2

 

-         am Gösselnhof, und (streichen)

-         nördlich der Sauerlandstraße und

-         obere Hasselbach

 

Weitere 6 ha sind im Flächennutzungsplan... (Diese 6 ha sollen konkret benannt werden.)

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung so beschlossen

 

4. Zu S. 10, Punkt 4.3.2

 

Frau Schönke beantragt folgende geänderte Beschlussfassung:

 

In Berchum kann eine weitere Wohnbebauung nur dann entstehen, wenn eine 2. Zu- oder Abfahrt geschaffen wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:   Ja-Stimmen: 7

                                                 Nein-Stimmen: 7

                                                 Enthaltungen:  1

 

Somit abgelehnt

 

Herr Leisten verliest den Vorschlag der CDU-Fraktion:

 

5.

-         Die ursprünglich für...

-         In Berchum könnte am südöstlichen Ortsrand eine Wohnbebauung entstehen, die die notwendigen Abstände zum landwirtschaftlichen Betrieb an der Straße Auf dem Blumenkampe einhält, ferner eine Wohnbebauung südwestlich Richtung Garenfeld. Auch hier ist eine Grundschule in der Nähe vorhanden. Aufgrund des steigenden Verkehrsaufkommens im Berchumer Dorfzentrum sollte dringend eine zweite Zufahrt nach Berchum aus Richtung Garenfeld geschaffen werden.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja-Stimmen: 6

                                                 Nein-Stimmen: 6

                                                 Enthaltungen:  2

 

Somit abgelehnt

 

6. Alte Stadt zwischen Hohenlimburg und Holthausen sollte aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen so beschlossen

 

7. zu S. 11, Punkt 5.1 Ende

 

...Er bildet dort zusammen mit den großflächigen Einkaufszentren einerseits eine Konkurrenz, andererseits aber auch eine sinnvolle Ergänzung zu den gewachsenen Einkaufsstandorten

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen so beschlossen

 

8. zu S. 12, Punkt 5.3.2

 

Abs. 1, letzter Satz:

 

Als Option ist...25 ha zur Diskussion. (streichen)

 

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit beschlossen

 

                                                Ja-Stimmen: 8

                                                Nein-Stimmen: 6

                                                Enthaltungen: 1

 

9. Abs. 2, Satz 2

 

In der Lenneaue....des Hochwasserschutzes zurückzunehmen. (konkretisieren)

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung so beschlossen

 

10. zu S. 13, Punkt 5.3.2, Abs. 1

 

Satz 1:

Größenordnung von ca. 27 ha (muss reduziert werden)

 

Satz 2:

Dabei handelt es sich...Mischbaufläche dargestellt werden sollen. (streichen)

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung so beschlossen

 

11. Abs. 3

 

komplett (das exakte Verfahren muss konkretisiert werden)

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung so beschlossen

 

 

Herr Arnusch bittet darum etwas langsamer vorzugehen, da es nicht möglich sei, dem Vorgehen auf diese Art und Weise zu folgen.

 

Herr Hulvershorn wirft ein, er wisse ja, dass Herr Arnusch nicht der schnellste sei.

 

Herr Arnusch hält dies für eine Beleidigung und beschwert sich darüber. Er wünscht, dies so im Protokoll zu vermerken.

 

Herr Buschkühl greift beschwichtigend ein und erklärt, der Bezirksvorsteher habe dies sicher nicht so gemeint.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion fährt Herr Leisten mit seinem Vortrag fort.

 

 

12. zu S. 15/16, Punkt 6.3.2

 

 

Absatz 1 komplett streichen

 

Absatz 2, letzten 2 Wörter f

 

Eine ergänzende Wohnbebauung im Übergangsbereich ist ebenfalls vorstellbar.

(streichen, stattdessen einsetzen) dieser Standort sollte zur Ansiedlung eines Einzelhandelsmagneten dienen.

 

Zu S. 16, Abs. 3  komplett (streichen)

 

Erklärung:

 

Dieser Absatz widerspricht komplett der Beschlusslage der Hohenlimburger BV von letzter und dieser Legislaturperiode. Nach dieser Beschlusslage soll das gesamte genannte Gebiet Mischgebiet bleiben.

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung so beschlossen

 

13. zu S. 24, Punkt 9.3.2

 

...Nutzungsansprüchen freigehalten werden. Aufgrund der Zwangspunkte insbesondere bei der Erweiterung vorhandener Betriebe und den für die Bevölkerung zu schaffenden neuen Freizeitflächen lässt sich dieser Anspruch nicht immer realisieren. Folgende Planungen in...bis Ende (streichen)

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung so beschlossen

 

 

14. zu S. 26

 

Auf Antrag von Herrn Eschenbach ergeht folgender Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, bei der Entwicklung des Nahmertals auf jeden Fall die Einrichtung eines Kinderspielplatzes zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung so beschlossen