13.11.2013 - 4 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2014/2015 u...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Strüwer begrüßt Frau Walter und Frau Reimann zu diesem Tagesordnungspunkt.

Frau Walter gibt einen Einstieg in den Haushaltsplanentwurf.

Herr Steuber führt durch die verschiedenen Teilpläne und erläutert die Inhalte.

Herr Fischer möchte wissen, ob die Steigerung der Personalaufwendungen im Haushaltsplanentwurf bei den Transferleistungen berücksichtigt worden seien.

Herr Goldbach antwortet, dass das nicht der Fall sei. Die Förderbeträge seien im Jugendförderplan festgelegt und würden nicht dynamisiert. Zukünftig werde man das gegebenenfalls berücksichtigen müssen.

Herr Strüwer formuliert den Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung.

Im Anschluss nimmt der Jugendhilfeausschuss den Haushaltssicherungsplan 2014/2015 zur Kenntnis und berät über die einzelnen Maßnahmen.

Herr Strüwer berichtet, dass eine Maßnahme von der Verwaltung zurückgezogen worden sei. Dabei sei es um die Zusammenlegung des Jugendhilfe- und  Sozialausschusses gegangen. Diese Maßnahme sei rechtlich schwierig zu realisieren und sei aus diesem Grund von der Verwaltung zurückgezogen worden.

Maßnahme 14_GWH.001 – Reduzierung der Miete an GWH (Bauunterhaltung)

Herr Steuber erläutert die Maßnahme.

Herr Dr. Schmidt ergänzt die Ausführungen.

Frau Köppen erklärt, dass sie diesen Konsolidierungsvorschlag ablehnen möchte. Wenn man sich den Zustand der kommunalen Gebäude anschaue, sei das unwirtschaftlich gedacht.

Herr Strüwer sieht keine Alternative, diesen Einsparungsbetrag an anderer Stelle einzusparen. Er erläutert  die Zwangslage der Stadt, einen bestimmten Betrag einsparen zu müssen, um Mittel aus dem Stärkungspakt vom Land zu bekommen. 

Er formuliert den Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung.

In Bezug auf die weiteren Haushaltssanierungsmaßnahmen, die sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge beziehen, berichtet Herr Strüwer über ein Gespräch, das am gestrigen Tag zwischen den Fraktionen stattgefunden habe. Man habe sich darauf verständigt, diesbezüglich andere Lösungsmöglichkeiten zu finden. In der morgigen Sitzung des Rates würden die Erhöhungen durch die Fraktionen nicht mitgetragen. Stattdessen würden andere Vorschläge gemacht, die nicht den Bereich der Jugendhilfe beträfen.  

Man sei dennoch sehr unzufrieden mit der derzeitigen gesamten Finanzierungsentwicklung im Bereich OGS und KiTa.  Es fielen ständige Kostensteigerungen an und das Land ließe die Kommune im Stich. Auch die Träger hätten zunehmend Probleme. Ziel müsse sein, diesen ganzen Themenkomplex aufzuarbeiten. Man könne die beauftragen, in Sachen Dynamisierung bezüglich der Beitragsstaffel im nächsten Jahr Vorschläge zu unterbreiten. 

Auch im zuvor stattgefundenen Unterausschuss habe man den Empfehlungsbeschluss gefasst, die beiden Maßnahmen abzulehnen.

Maßnahme 14_55.001 – Erhöhung KiTa und Tagespflege um 10 % bzw. Heranziehung Geschwisterkinder 25 % (ohne OGS)

Herr Strüwer formuliert den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss lehnt die Erhöhung der Elternbeitragsstaffel um 10 % und den Fortfall der bisherigen Geschwisterkindregelung durch eine 25 %ige Heranziehung  der Geschwisterkinder ab.

Maßnahme 14_48.002 – Erhöhung Elterbeiträge OGS

Herr Strüwer formuliert den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss lehnt die Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung im Offenen Ganztag ab.

Herr Strüwer leitet über zu dem Themenbereich, wie es in der finanziellen Entwicklung in den vergangenen Jahren aussehe. Wo stehe Hagen mit seinen Beitragsstaffeln im Vergleich zu den Nachbarstädten? Welche Lösungsmöglichkeit könnte es in dem Bereich geben?

Er habe in Absprache mit der Verwaltung darum gebeten, bestimmte Rechnungsmodelle vorzubereiten.

Herr Uhlenbrock weist darauf hin, dass ein Blatt der übersandten Anlagen ausgetauscht werden müsse (siehe neue Version der Anlage I.1 zu TOP 4).

Er kommt der Bitte des Vorsitzenden nach und erläutert die übersandten Rechnungsmodelle.

Herr Strüwer nimmt dazu Stellung.   

Frau Timm-Bergs erklärt, dass es ihr schwer falle, einen Prüfauftrag an die Stadt zu erteilen, bei dem am Ende ja doch wieder nur als Ergebnis eine Erhöhung der Beiträge stehen könne. Das sei ihrer Meinung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend notwendig.

Herr Strüwer ist froh, dass man nun losgelöst vom bestehenden Konsolidierungsdruck  diskutieren könne. Im Gegensatz zu Frau Timm-Bergs sei er der Meinung, dass es sehr wohl wichtig sei, sich unter sachlichen und fachlichen Gesichtspunkten damit zu beschäftigen. Im OGS-Bereich gebe es bereits jetzt massive finanzielle Probleme.

Herr Reinke spricht sich dafür aus, dass man sich Anfang des nächsten Jahres mit der Problematik befasse.

Frau Klos-Eckermann erklärt, sie könne die Bedenken von Frau Timm-Bergs verstehen. Sie sei auch der Meinung, dass man sich mit dieser Materie dringend befassen müsse. Man solle gelassen daran gehen.  Diese Problematik müsse nicht unbedingt bis zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres am 01.08.2014 gelöst werden.

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass man keinen formellen Beschluss dazu fassen müsse. Er bietet an, das als Anregung mit in die Verwaltung zu nehmen und dann auf den Ausschuss zuzukommen.

Herr Fischer bittet auch daran zu denken, dass nicht nur die Eltern belastet seien, sondern auch diejenigen, die diese Arbeit machten. Es müsse darum gehen, das in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen. Darum sei es ja wohl in dem Vorschlag gegangen. Das sei Anfang des Jahres leistbar, um dann zu schauen, wo Steigerungen aufzufangen seien.

Frau Timm-Bergs kann sich mit dem Vorschlag von Herrn Dr. Schmidt anfreunden. Sie äußert ihre Bedenken, dass die soeben abgelehnten Maßnahmen dann im nächsten Jahr doch umgesetzt würden.

Frau Versteeg-Schulte weist darauf hin, dass man mit Blick auf das Kindergartenjahr zum 01.08.2014 frühzeitig damit beginnen müsse.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2014/2015 zu.

Abstimmungsergebnis: