25.09.2013 - 12 Antrag des Kinderschutzbundes auf einen Zuschus...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer bittet die Antragstellerin Frau Burghardt, ihren Antrag zu erläutern.

 

Frau Burghardt kommt dieser Bitte nach.

 

Herr Strüwer macht deutlich, dass die in dem Antrag formulierte gesetzliche Grundlage der Finanzierung strittig sei. Seine Erfahrungen bei Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht hätten gezeigt, dass diese das Thema sicher anders bewerten würden.  Die Diskussion dieser Thematik und des Antrages  im Zusammenhang mit dem neuen Kinder- und Jugendförderplan sei sicher die richtige Lösung.

Er fragt Frau Burghardt, ob sie mit dieser Lösung einverstanden sei.

 

Frau Burghardt ist mit dem Vorschlag einverstanden und zieht den Antrag zurück.

 

Herr Fischer ist der Meinung, dass es wichtig sei, das Thema Inklusion im neuen Kinder- und Jugendförderplan aufzugreifen.

 

Herr Reinke schlägt vor, den Antrag des Kinderschutzbundes im zweiten Satz des Beschlussvorschlages mit einzufügen.

 

Da Frau Burghardt ihren Antrag zurückgezogen hat, entfällt der erste Satz des Beschlussvorschlages.

 

Mit diesem Verfahren sind alle Ausschussmitglieder einverstanden.

 

Herr Strüwer lässt über den veränderten Beschlussvorschlag abstimmen. 

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Thema Inklusion und den Antrag des Kinderschutzbundes in der Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des Jugendförderplan 2015 – 2020  aufzugreifen und mit der AG gem. § 78 SGB VIII abzustimmen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

3

 

 

SPD

1

 

 

FDP

1

 

 

in der Jugendhilfe erfahrene Mitglieder

 

2

 

 

Vertreter Jugend- und Wohlfahrtsverbände

 

4

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Mit Mehrheit beschlossen

 

Einstimmig abgelehnt

 

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

Ohne Beschlussfassung

 

Zur Kenntnis genommen

 

     

 

Dafür:

12

Dagegen:

  0

Enthaltungen:

  0

 

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Anlagen zur Vorlage