10.07.2013 - 2 Mitteilungen

Herr Strüwer nimmt Bezug auf das der Einladung beiliegende Schreiben der evangelischen Jugendhilfe, in dem es um die Kostensteigerung im Bereich des Offenen Ganztages gehe. Er stellt fest, dass eine Lösung dieses Problems  im Interesse aller Beteiligten sei. Er schlage vor, mit Herrn Dr. Schmidt, Herrn Steuber und einem Vertreter des Schulamtes zu vereinbaren, wie man weiter vorgehen wolle.  

Herr Steuber berichtet, dass das Betreuungsgeld ab 01. August diesen Jahres gezahlt werde. Zu diesem Zweck habe man gemeinsam mit Bochum und Dortmund beim bereits etablierten Versorgungsamt eine Stelle, die dieses Betreuungsgeld zahlen werde. Es werde in diesen Tagen eine Presseinformation dazu geben. Die Vordrucke seien auch im Fachbereich erhältlich. Außerdem gebe es auch im Internet Informationen zu dem Thema. Ab 01. August diesen Jahres betrage das Betreuungsgeld 100,- € und ab 01.08.2014 150 €.

Er erinnert an einen Beschluss, den der Jugendhilfeausschuss im Jahr 2010 gefasst habe, in dem es um eine Rahmenzielvereinbarung zur Weiterentwicklung der heilpädagogischen Tageseinrichtungen für Kinder gegangen sei. Diese Rahmenzielvereinbarung sei mit dem Landesjugendamt abgeschlossen worden. Vorgesehen sei gewesen, dass der Umwandlungsprozess innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahre stattfinden solle. Es gehe darum, die Inklusion von Fördereinrichtungen in Regeleinrichtungen zu tragen. Es habe in Hagen einen ausgezeichneten Vorschlag für eine Umsetzung in der Oase Loxbaum gegeben. Ein Hindernis seien die Umbaukosten von 70.000 € gewesen, die vom Träger nicht gestemmt  werden konnten, so dass dafür kommunale Mittel einzusetzen waren. Die Rahmenzielvereinbarung sei unter der Voraussetzung der Kostenneutralität für die Stadt Hagen geschlossen worden.  

Eine ähnliche Kostenneutralität habe auch das Land Nordrhein-Westfalen bei dieser Rahmenzielvereinbarung zugrunde gelegt. 

Die Finanzierung könne nun  nicht realisiert werden. Man habe ein Schreiben an die zuständige Ministerin vorbereitet, in dem das Thema Konnexität noch einmal ausdrücklich angesprochen werde. Außerdem habe man darauf hingewiesen, dass man  trägerübergreifend ein gesamtstädtisches Inklusionskonzept beginnend ab 2013/2014  mit dieser ersten Einrichtung umsetzen wollte und dieses Konzept jetzt in Frage gestellt werde. Er werde dem Ausschuss über die Reaktion auf dieses Schreiben berichten.

Weiterhin habe man aktuell Anträge auf die Übernahme von Trägeranteilen für 37 Kindertageseinrichtungen vorliegen. Es handele sich um ein Volumen von

1.060.000 €.  Das sprenge den bisher vom Rat genehmigten Finanzrahmen in Höhe von 750.000 €. Es stelle sich jetzt die Frage, wie man mit dieser Forderung umgehe.

Es werde deutlich, dass die Träger zunehmend nicht in der Lage seien, mit den Kindspauschalen im Rahmen des KiBiz ihre Trägeranteile zu finanzieren. Man habe vereinbart, dass man die Träger kurzfristig zu einem Gespräch bitten werde.

Herr Strüwer macht deutlich, dass es sich um eine Situation handele, die sehr unerfreulich sei. Er halte es für ausgesprochen wichtig, dass intensive Gespräche mit den beteiligten Trägern zu führen, um nach einer Lösung zu suchen.

Man solle bei der gesamten Beratung in Auge fassen, dass von der Landesregierung angekündigt worden sei, dass für 2014 ein Kindergartenfolgegesetz zum KiBiz erstellt werden solle. Dabei sollten neue Weichenstellungen gefunden werden. Es mache daher Sinn, neben der Qualität der Kinderbildung in Nordrhein-Westfalen auch über deren personelle und sachliche Ausstattung zu sprechen.

Er halte es auch für vernünftig, die kommunalen Parlamente entsprechend zu beteiligen. Man sollte auch mit den Erfahrungen der Kindspauschalen aus den vergangenen Jahren versuchen, die Dinge in Richtung Land zu transferieren. Eine zusätzliche Belastung für die Kommune sei ungeheuer schwierig.

Er bittet, diesen Thema für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach der Sommerpause vorzumerken.

Herr Dahme möchte in diesem Zusammenhang auf einen Systemfehler hinweisen, der seines Erachtens vorhanden sei. Wenn bei den Trägern die Kindpauschalen erhöht würden, um das System auskömmlich zu machen, habe dies im Gegenzug sofort eine Erhöhung seiner Trägeranteile zur Folge. Dieses Problem werde man natürlich in Hagen nicht lösen können.

Herr Strüwer gibt Herrn Dahme recht. Das Problem bestehe darin, dass die Wirklichkeit vor Ort, wenn es um die Finanzierung der Kindertagesstätten gehe, nicht mehr dem entspreche, was in den Landesgesetzen verankert sei.

Frau Burghardt weist auf den Weltkindertag hin, der in diesem Jahr am 20. September stattfinde. An diesem Tag werde wieder ein großes Kinderfest im Ferdinand-David-Park stattfinden, zu dem sie alle Ausschussmitglieder herzlich einlade.