20.02.2013 - 6 Bildungspauschale 2013

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Schmidt möchte die Vorlage dahingehend ergänzen, dass  die Maßnahmen im U-Bereich im Protokoll bei den Kostenschätzungen für 2014/2015 nachzulesen seien.

Herr Strüwer merkt an, dass die Bildungspauschale früher „Schulpauschale“ geheißen hätte. Da habe es sich um Mittel gehandelt, die fast ausschließlich im Schulbereich eingesetzt worden seien. Aus der Notsituation heraus, die sich auch im Kitabereich entwickelt habe,  sei es notwendig gewesen, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken. Wenn der Schulausschuss ohne Weiteres bereit gewesen sei, Mittel in nicht unerheblicher Höhe für den Kita-Ausbau aus der Bildungspauschale zur Verfügung zu stellen, sei dies ein großes Entgegenkommen der Schulpolitiker im Rat.

Herr Losch hat eine Frage zur Spielbrinkschule, die dort mit der Sporthalle aufgeführt sei. Es gehe um einen Betrag in Höhe von 30.000 € für die Duschen. Es sei doch in der Diskussion, dass eine Grundschule in Haspe geschlossen werden solle. Gebe es dort schon nähere Erkenntnisse?

Herr Dr. Schmidt bittet um Verständnis, dazu nicht sagen zu wollen.

Herr Reinke erklärt, er sei überrascht gewesen, in der Vorlage die Maßnahme „Duschen für die Turnhalle in der Karl-Ernst-Osthaus-Grundschule“ in der Filiale Halden zu sehen. Er habe in der Vergangenheit die schriftliche Zusage erhalten, dass das in 2012 erledigt werden solle. Das könne er nicht nachvollziehen.

Herr Dr. Schmidt nimmt dazu Stellung, dass er versuchen wolle, die Frage morgen im Rat zu beantworten.

Herr Strüwer lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

1)     Von den seitens des Landes NRW in der Bildungspauschale zusätzlich bereit gestelllten 1,77 Mio. € werden 1,1 Mio. € dem weiteren U3-Kindertagesstätten-Ausbau und 670.000 € dem Schulbereich zur Verfügung gestellt.

2)     Die in der Anlage genannten Maßnahmen sind in 2013 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: