16.03.2005 - 7.2 Änderung der Gebietsordnung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Sauerwein erklärt, ihr gehe der Beschlussvorschlag zu weit. Hier solle ganzen Gruppen der Aufenthalt versagt werden. Die Armut in Deutschland steige, und dies sei auch ein soziales Problem. Sie sei mehr für sozialpolitische Konzepte.

 

Herr Leisten wirft ein, es gehe lediglich um Leute, von denen Störungen ausgingen.

 

Auch Herr Sondermeier spricht sich gegen eine derartige Beschlussfassung aus.

 

Herr Palsherm äußert sich gleichfalls ablehnend, da eine derartige Problematik in Hohenlimburg nicht existiere.

 

Herr Buschkühl meint, er habe andere Erfahrungen gemacht.

 

Herr Arnusch erklärt, schon heute seien entsprechende Rechtsvorschriften vorhanden.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Grunwald, Herr Hulvershorn, Herr Akkaya, Herr Buschkühl, Frau Sauerwein und Herr Sondermeier.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen die Änderung der Gebietsordnung gem. vorliegendem Beschlussvorschlag.

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
	x	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		7
	Dagegen:		7
	Enthaltungen:		0