16.03.2005 - 8.5 Offene Ganztagsgrundschule in HagenEntwicklungs...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Leisten erklärt, die CDU-Fraktion habe die Angelegenheit in der Sache immer unterstützt, aber auch immer auf die Probleme hingewiesen.

 

Herr Palsherm meint, es sei beschlossen worden, die Sache erst mal anzugehen. Jetzt stelle sich heraus, dass viele nicht bezahlen. Man müsse sich nun neu über dieses Problem unterhalten.

 

Frau Sauerwein wirft ein, sie habe schon vorher bezweifelt, dass dies kostenneutral zu schaffen sei. Wünsche und Finanzlage klafften sehr auseinander. Man könne dies nur zur Kenntnis nehmen.

 

Herr Eschenbach meint, die Sache mit dem Mittagessen sollte in den Griff bekommen werden.

 

Frau Fischbach ergänzt, die Ungleichbehandlung von OGS und Gesamtschule müsse dann auch aufhören.

Beschluss:

 

Zusammenfassung:

 

In der politischen Ausrichtung zu einer familienfreundlichen Stadt bietet die Offene Ganztagsschule zahlreiche Ansätze, Hagen für junge Familien attraktiver zu gestalten.

Die ca. 9 Mill. € Investitionsmittel des Bundes verbessern die Ausstattung der Schulen deutlich und kräftigen die heimische Bauwirtschaft.

Eine umfassende Analyse der Bedarfssituation aufgrund der repräsentativen Elternbefragung liegt der beschlossenen Ausbauplanung zugrunde.

Der Umsetzungsprozess wird auf allen relevanten Ebenen von Schule, Jugendhilfe, Schulträger und Schulaufsicht begleitet.

Im Endausbau sollen flächendeckend ca. 80 Gruppen mit rund 2000 Kindern durch die Kooperationspartner und Schulen betrieben werden.

Die vorgegebenen Personalstandards und die anfallenden Sachkosten sind aus den heute gegebenen Budgets absehbar nicht auskömmlich. Zudem sind die erwarteten Elternbeiträge entsprechend der Umfrage nicht mit 50 € je Monat und Kind zu realisieren. Der aktuelle Stand liegt bei 30 €.

Dies führt bei unveränderten Rahmenbedingungen zu einem Zuschussbedarf von rund 420 € je Kind und Jahr an Grundschulen und 840 € je Kind und Jahr an Sonderschulen.

 

 

 

Der Bericht der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der in der Vorlage dargestellten Handlungsbedarfe

 

 

1.      an den bestehenden Offenen Ganztagsschulen/ Starterschulen I des Schuljahres 2004/05 bedarfsgerecht zusätzliche Gruppen einzurichten und

 

2.      die Starterschulen II zum Schuljahr 2005/06 entsprechend der dargestellten zweiten Ausbausstufe in Betrieb zu nehmen.

 

3.      den Kooperationspartnern der Offenen Ganztagsschulen entsprechend der dargestellten Finanzbedarfe zum Schuljahr 2005/06 pro Gruppe und Schuljahr ein Budget von 40.000 € an Grundschulen und an Sonderschulen ein Budget von 26.940 € zur Verfügung zu stellen, sowie diese zusätzlich erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2005 zu veranschlagen.

 

4.      die zur Administration des Umsetzungsprozesses erforderlichen personellen Ressourcen zu beschreiben, zu bemessen und bedarfsgerecht bereitzustellen.

 

5.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung zu verdeutlichen, dass die Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule für die Gemeinden grundsätzlich nicht haushaltsneutral möglich ist, sondern vielmehr erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringt. Dies sei im Zusammenhang mit der Finanzierung durch das Land NRW entsprechend zu berücksichtigen und zwar dergestalt, dass den Gemeinden eine gemeinsame flexible Bewirtschaftung der Landeszuweisung und der Bundesmittel ermöglicht und zugestanden wird.

 

 

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen