20.11.2013 - 7.1 Antrag der Einzelmitglieder Monika Schlößer und...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Schlößer und Frau Sauerwein erläutern zunächst die Gründe für ihren Antrag und beziehen sich dabei u. a. auf §9a der Geschäftsordnung des Rates. Auf Nachfrage von Herrn Krippner bestätigt Frau Rachor-Ebbinghaus, dass die barrierefreie Eingangstür im Gebäudewinkel des Hohenlimburger Rathauses noch dieses Jahr eingebaut wird. Herr Sondermeyer verweist auf entsprechendes EU-Recht, nachdem Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden gewährleistet sein muss und fragt nach einem möglicherweise bestehenden Denkmalschutz am Hohenlimburger Rathaus. Herr Leisten erklärt, dass das Hohenlimburger Rathaus nicht unter Denkmalschutz steht. Weiter regt er an zu prüfen, ob man nicht den Aufzug am Hoesch-Verwaltungsgebäude Langenkampstraße zum Hohenlimburger Rathaus verlagern könnte. Frau Rachor-Ebbinghaus stellt klar, dass vorhandene Gebäude unter Bestandsschutz stehen; bei Neubauten ist  selbstverständlich die Barrierefreiheit sicherzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beauftragt die GWH, Möglichkeiten zu prüfen, wie der Ratssaal in Hohenlimburg barrierefrei erreicht werden kann gem. § 9a der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse „Gewährleistung der Barrierefreiheit“. Die GWH soll in drei Monaten eine Liste mit den Möglichkeiten vorlegen, damit die Bezirksvertretung danach die weitere Vorgehensweise beraten kann.

Abstimmungsergebnis: