20.11.2013 - 4.1 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östlich...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Leisten verweist auf den ausliegenden Beschlussvorschlag seiner Fraktion und zeigt sich enttäuscht, dass die nachberatenden Gremien keine Rücksicht auf die Vertagung dieses TOPs genommen und das regionale Einzelhandelskonzept bereits beschlossen haben. Inhaltlich ist Herr Leisten nicht damit einverstanden, dass das vorliegende Einzelhandelskonzept Einzelhandelsbeschränkungen in Elsey vorsieht. Er unterstreicht die Bedeutung der Möllerstraße und des Gewerbegebiets Somborn für die Nahversorgung der Hohenlimburger Bevölkerung.

Herr Krippner weist darauf hin, dass es bei diesem TOP nur um die Fortschreibung eines regionalen Einzelhandelskonzeptes handelt. Das Hagener Einzelhandelskonzept wird erst Anfang 2014 in die Beratung gegeben. Herr Schmidt stimmt der Argumentation von Herrn Leisten zu und plädiert für eine Ablehnung des Beschlussvorschlages der Verwaltung. Herr Voss gibt zu bedenken, dass der Rat bereits den Beschluss gefasst hat und schlägt die Ergänzung des Beschlussvorschlages um den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion vor.

Beschluss:

Als Ergänzung zum Beschluss des Rates am 14.11.13 zur 2. Fortschreibung 2013 des „Regionalen Einzelhandelskonzeptes für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche“ fasst die BV Hohenlimburg den folgenden Beschluss:

„Als Ergebnis der Vorberatungen der BV Hohenlimburg auf die erheblich zu kurzfristige Vorlage der vorgenannten Unterlage, bat die Geschäftsführung der BV Hohenlimburg die nachberatenden Gremien zum frühestmöglichen Zeitpunkt um eine Verschiebung der Entscheidungen der nachberatenden Gremien auf einen Zeitpunkt nach der Novembersitzung der BV Hohenlimburg. Die BV Hohenlimburg nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass die nachberatenden Gremien trotz eindeutiger Bitten hier bereits beschlossen haben und sieht hier eine deutliche Missachtung Hohenlimburger Belange.

In der Sache nimmt die Hohenlimburger BV zu der Fortschreibung des Gutachtens wie folgt Stellung. Es wird erwartet, dass diese Stellungnahme nicht schlicht als „zu spät“ abgeheftet wird, sondern dass diese Stellungnahme als Bestandteil wesentlicher Hohenlimburger Belange Berücksichtigung insbesondere auch in der Arbeit der Hagener Vertreter in Sachen REHK überregional in der weiteren Praxis finden wird und Konsequenzen in der Handhabung des Gutachtens und in seinen Auswirkungen auf Hohenlimburg haben wird.

Die BV Hohenlimburg stellt fest, dass in den Auswirkungen des Einzelhandelsgutachtens aus dem Hause Junker+Kruse auf die Versorgungssituation des Stadtteils Elsey in Hohenlimburg fast ausschließlich negative Konsequenzen zu sehen sind. Die Beschränkung von Einzelhandels- und Versorgungsaktivitäten innerhalb Elseys verkennt völlig, dass eine Reduzierung möglichen Einzelhandels auf die Möllerstraße die bereits zu Hohenlimburger Zeiten und den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stattgefundene Verlagerung des Bevölkerungsschwerpunktes in Hohenlimburg  nach Elsey dazu geführt hat, dass die traditionell und faktisch kleinräumigen Verkaufsflächen in der Möllerstraße auch nicht im entferntesten geeignet sind, die Nahversorgung dieses Wohngebietes bieten und sicherstellen zu können. Nur die Nutzung ehemaliger großer Gewerbeflächen der Firmen EGA und Heräus Künzer im Westen  und Osten des Einzelhandelsbereiches der Möllerstraße zwischen Esserstraße und Lindenbergstraße haben dazu geführt, dass die Möllerstraße in der Elseyer Versorgung überhaupt noch eine nennenswerte Rolle spielt. Insofern ist die Gewerbe- und Handelsfläche, die sich im Zuge der Elseyer Nahversorgungsbedürfnisse entwickelte und als fußläufig angebundener Einzelhandelsbereich  im Bebauungsplan 1 Hohenlimburg Am Somborn etabliert hat, als wesentlicher Bestandteil des Nahversorgungnebenzentrums Möllerstraße zu betrachten  und eine Behandlung als geduldetes Sondergebiet nicht sachgerecht. Jede Ablehnung von  Handel im Bereich zentrenrelevanter Sortimentslisten, Reduzierung der Handelsmöglichkeiten auf puren Bestandsschutz und Erweiterungsverbote ist hier als versorgungsschädlich für Elsey zu betrachten und kann nicht Ziel einer sorgfältigen Stadtentwicklung sein. Insofern sind die Hagener Vertreter im Rahmen des Einzelhandelsgutachtens von der BV Hohenlimburg aufgerufen, hier Hohenlimburger Interessen zu vertreten und nicht das Wort der Centro-Geschädigten in Oberhausen in völlig am Hohenlimburger Thema vorbeigehender Weise zu führen.“

und beauftragt die Verwaltung, im Arbeitskreis REHK weiterhin auf dieser Grundlage zu arbeiten

Abstimmungsergebnis: