09.10.2013 - 4.2 Beratung des Doppelhaushaltes 2014/2015

Anmerkung: Die TOPs 4.2 und 4.3 werden zusammen beraten.

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Glörfeld erinnert daran, dass die Stadt Hagen als Mitglied im Stärkungspakt verpflichtet ist, einen Haushaltssanierungsplan (HSP) aufzustellen und bis 2016 einen Haushaltsausgleich darstellen muss. Schon jetzt ist für die beiden kommenden Jahre eine Verschlechterung in Höhe von 27,3 Mio. € vorhersehbar, so dass eine erneute Konsolidierungsrunde in Höhe von 6,2 Mio. € notwendig wird.

Aufgrund der zu kurzen Beratungszeit beantragt Herr Leisten –interfraktionell abgestimmt– die TOPs 4.2 und 4.3 auf eine Sondersitzung am 30. Oktober 2013 zu vertagen.

Frau Sauerwein bezweifelt, dass ein Haushaltsausgleich bis 2016 möglich ist; Herr Sondermeyer hält es selbst bei einem Haushaltsausgleich ab 2016 für ausgeschlossen, dass die Stadt Hagen je in der Lage sein wird, ihre Schulden zurückzuzahlen.

Auf Nachfrage von Herrn Schmidt erklärt Herr Dr. Schmidt, dass nach seiner Einschätzung das OLG-Urteil zugunsten Ennepetals für Hagen keine Auswirkungen hat. Herr Glörfeld erinnert daran, das nur ein genehmigter HSP einen Rest kommunale Selbstverwaltung sichern kann.

Es schließt sich, angestoßen von Herr Arnusch, eine Diskussion über die schlechte Lesbarkeit und den geringen Informationsgehalt über die Verwendung der Mittel und deren Abfluss des Haushaltsplanes und des HSP an. Ursache ist die Umstellung auf

SAP-Software, aus der heraus die Pläne erstellt werden.

Herr Krippner warnt davor, jetzt alle Strukturen in der Stadt zu zuschlagen; vielmehr ist er der Hoffnung, dass die neue Bundesregierung im nächsten Jahr den notleidenden Kommunen finanziell hilft.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Abstimmungsergebnis: