09.10.2013 - 8 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Herr Leisten fragt, wie die Meinung von  VB 3 zum Thema `Bekämpfung des Riesen-Bärenklaus´ ist.

Herr Dr. Schmidt  erklärt, dass die Verwaltung den Riesen-Bärenklau auf öffentlichen Flächen nur dann bekämpfen muss, wenn diese Flächen begangen werden. Er bittet um einen positiven Zuschussbeschluss der BV, um zeitnah einen Schäfer für die Beweidung zu beauftragen.

Herr Schmidt fragt, wann der Blinkpfeil an der Kreuzung Mühlenbergstraße / Stennertbrücke  –wie von Herrn Schumacher in der letzten Sitzung zugesagt–  umgesetzt wird.

Herr Schmidt fragt weiter, ob der Verwaltungsvorstand mit der Ausweitung der Verkaufszeiten beim Hohenlimburger Stadtfest auf 2:00 Uhr einverstanden ist oder ob das Ordnungsamt wieder gegen Mitternacht einschreiten wird.

Herr Schmidt fragt weiter, wie die Verwaltung mit der vertraglich vereinbarten Verzugsstrafe gegen den Investor Kissing beim REWE / ALDI-Projekt umgehen will.

Herr Leisten fragt, ob es Sinn macht, angesichts der noch vorhanden Bauunterhaltsmittel, die GWH auch mit einer barrierefreien zweiten Tür im Gebäudewinkel des Hohenlimburger Rathauses zu beauftragen.

Herr Arnusch fragt, ob auf dem Straßenstück vom Kreisel Kombibahnhof bis zur Langenkampstraße Tempo 30 oder Tempo 50 gilt.

Herr Arnusch fragt weiter, ob er als Sprecher der SPD-Fraktion die Ergebnisse der Baugrunduntersuchung Kaiserstraße erhalten könnte.

Herr Sondermeyer fragt, ob auch außerhalb von aktuellen Baumaßnahmen an Gehwegen Boardsteinabsenkungen vorgenommen werden können; so zum Beispiel am Gotenweg/Elseyer Straße beim REWE-Markt.