09.10.2013 - 6.7 Vorschlag der Fraktion Bürger für HohenlimburgH...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss verweist zunächst auf die vorliegende schriftliche Stellungnahme der Verwaltung. Herr Schmidt kritisiert, dass trotz der bereits seit Herbst 2009 gestellten Anfragen und Anträgen seiner Fraktion der Wahlausschuss auch dieses Mal nicht den geforderten fünften Hohenlimburger Wahlbezirk eingerichtet hat. Herr Leisten schließt sich dieser Auffassung an und erinnert daran, dass seine Fraktion ebenfalls frühzeitig auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen hat.

Herr Strüwer berichtet über die beiden Sitzungen des Wahlausschusses und die dort geführten kontroversen Diskussionen, zu wessen Lasten eine Neuordnung der Wahlbezirke gehen solle. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass ein fünfter Wahlbezirks für Hohenlimburg nicht zu Lasten der BV Haspe sondern zu Lasten der BV Hagen-Mitte gehen würde. Dies war politisch jedoch nicht durchsetzbar. Herr Strüwer hat dann vorgeschlagen, unmittelbar nach der Kommunalwahl den Wahlausschuss erneut einzuberufen, um die jetzige Ungerechtigkeit zu beseitigen und alle 29 Wahlkreise neu zu definieren. Dabei ist jedoch keinesfalls sicher, dass Hohenlimburg dann einen fünften Wahlkreis erhält.

Da der Wahlausschuss einen abschließend geltenden Beschluss gefasst hat, zieht Herr Schmidt seinen Antrag zurück.