09.10.2013 - 6.2 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Barrierefreie W...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss verweist zunächst auf die vorliegende schriftliche Stellungnahme der Verwaltung. Herr Leisten hält es nicht mehr für ausreichend, die Wähler schriftlich darauf hinzuweisen, dass ihr Wahllokal nicht barrierefrei ist. Vielmehr sollten sich alle Verantwortlichen Gedanken machen, wie möglichst alle Wahllokale barrierefrei erreichbar sein können. Manchmal bräuchte mal im Gebäude nur einen anderen Raum auswählen. Herr Voss schlägt vor, den Beschlussvorschlag um die Wörter „GWH“ und „möglichst“ zu ergänzen und den letzten Satz zu streichen.

Herrn Schmidt ist das Thema auch sehr wichtig und erwartet, dass die Barrierefreiheit von Wahllokalen Standard wird. Herr Sondermeyer teilt mit, dass es Fördermittel des Bundes gibt, um Wahllokale barrierefrei herzustellen. Herr Akkaya sieht auch den Wahlleiter des Wahllokals in der Pflicht, auf eine Barrierefreiheit des Wahllokals hinzuwirken.

Beschluss:

Die Verwaltung und die Gebäudewirtschaft werden beauftragt, zu den Kommunalwahlen 2014 barrierefreie Zugänge möglichst zu allen Wahllokalen in Hohenlimburg herzustellen. Ggf. sind auch alle Hausmeister zu instruieren, als Wahllokale nur Räume in den Gebäuden als Wahllokale herzurichten, bei denen Barrierefreiheit gegeben ist.

Abstimmungsergebnis: