04.09.2013 - 8.5 Lärmbelästigung im Bereich Im Klosterkamp - Pa...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Voss berichtet von seinem Gespräch mit den Beschwerdeführern, in dem auch die Polizei die vorgetragenen Beschwerden bestätigt hat. Durch eine Intensivierung der Polizeikontrollen hat sich jedoch in der letzten Zeit die Lärmbelästigung verringert. Herr Voss ergänzt den Beschlussvorschlag um die Formulierung „oder den Antragstellern zu gestatten, dies auf eigene Kosten  zu tun.“

 

Herr Krippner erinnert an den Antrag seiner Fraktion vor zwei Jahren in derselben Sache und begrüßt insoweit den Beschlussvorschlag. Auch er ist für verstärkte Polizeikontrollen. Herr Leisten spricht sich auch für zusätzliche Piktogramme aus, lehnt jedoch deren Finanzierung aus BV-Mitteln ab.

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung regt an, in der Straße Im Klosterkamp ab der Einmündung der Straße Im Stift bis zum Hallenbad zusätzliche „Tempo 30-Schilder“ aufzuhängen und in diesem Straßenabschnitt außerdem mehrere „Tempo 30-Piktogramme“ auf der Fahrbahn aufzubringen oder den Antragstellern zu gestatten, dies auf eigene Kosten  zu tun. Diese Straße wird offensichtlich als „Rennstrecke“ genutzt. Dadurch besteht eine Gefahr für Leib und Leben von Fußgängern und Radfahrern.

 

Weiterhin bittet die Bezirksvertretung die Hohenlimburger Polizei, ihre vermehrten Kontrollen aus den letzten Wochen aufrecht zu erhalten, um die zwischenzeitlich eingetretene Verringerung der Lärmbelästigung dauerhaft zu sichern.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

 

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage