04.09.2013 - 7.5 Vorschlag der Fraktion Bürger für HohenlimburgH...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Schumacher bestätigt, dass es noch Probleme mit dem Anschluss des Parkdecks an die Langenkampbrücke gibt. Weiterhin ist bislang die Deutsche Bahn AG nicht bereit, einem Durchgang von Gleis 1 zum Parkplatz zuzustimmen. Da Herr Kissing sich mit seinen Gesprächen mit der Bahn am Ende sieht, bittet er, dass die Stadt Hagen nunmehr in Gespräche mit der Bahn eintritt, um die Probleme zu lösen.

 

Herr Schmidt teilt mit, dass die BV schon vor Monaten die Verwaltung mit diesen Gesprächen beauftragt hat. Weiterhin bittet er Herrn Schumacher um eine Einschätzung, ob durch die bis heute fehlende Anbindung des Parkdecks an die Langenkampbrücke Herr Kissing mit der Fertigstellung des Gesamtprojektes in Verzug geraten ist, so dass eine Vertragsstrafe eingefordert werden könnte. Weiterhin fragt er, ob der Teil der Bahnstraße entlang dem Aldi-Baukörper geteert bleibt oder noch gepflastert wird. Außerdem fehlt nach seiner Einschätzung auch noch ein Teil Bürgersteig an der Bahnstraße.

 

Herr Schumacher entgegnet, dass die Bahnstraße nicht gepflastert wird. Der jetzt noch dunkler erscheinende Asphalt wird sich in den nächsten Wochen noch aufhellen. Er bestätigt, dass die jetzige Fußgängerführung von REWE zum Busbahnhof oder in Richtung Commerzbank nicht optimal ist und stellt Verbesserungen in Aussicht. Aufgrund der Ausschilderung des Straßenabschnitts Bahnhofstraße bis zur Lohmannstraße mit Tempo 20 sind eigentlich überhaupt keine Bürgersteige notwendig.

 

Herr Schumacher bestätigt, dass Herr Kissing mit der Fertigstellung des Projektes in Verzug geraten ist. Ob und welche Konsequenzen das hat, kann er jedoch nicht sagen.

 

Herr Schmidt formuliert den nachfolgenden Beschluss.

 

Herr Strüwer bezeichnet es als einen Glücksfall, dass die Stadt einen Investor gefunden hat, der die Probleme angepackt und gelöst hat, zu der die Stadt nicht mehr in der Lage ist. Insofern ist es unfair, ihm jetzt den Fertigstellungsverzug vorzuhalten.

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt Gespräche mit der Deutschen Bahn AG sowie mit den Mietern des neuen Einkaufszentrums am Kombibahnhof zu führen mit den Zielen, einen Durchgang vom Parkplatz zum Bahnsteig 1 zu schaffen sowie das Dachparkdeck an die Langenkampbrücke anzuschließen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

 

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage

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