16.01.2013 - 7.3 Zuschussantrag des Gymnasiums Hohenlimburg

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Die Herren Schmidt und Sondermeyer sind gegen eine Bezuschussung der Tafeln, da solches „Handwerkszeug“ vom Schulträger oder notfalls vom Förderverein zu beschaffen ist, und warnen vor der Schaffung von Präzedenzfällen und weiterer Begehrlichkeiten. Frau Fischbach verweist auf die langjährige Nutzungsmöglichkeit dieser Tafeln als Lehrmittel und spricht sich für eine Bezuschussung aus. Herr Arnusch schließt sich dieser Auffassung an.

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln

?         dem Antragsteller Gymnasium Hohenlimburg

?         für die Maßnahme `Anschaffung von Lehrmittel für das Fach Chemie´

?         gemäß Antrag vom 05.10.12

?         einen Zuschuss in Höhe von 542,74 Euro zu gewähren.

 

Der Beschluss ist bis zum 31.03.2013 befristet. Die Umsetzung der Maßnahme und das Abrufen des Zuschusses mit der Vorlage der Verwendungsnachweise sind bis dahin vom Zuschussempfänger sicher zu stellen. Geschieht dies nicht, erlischt der Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

3

 

1

SPD

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg

 

2

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

1

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

 

 

1

Die Linke

 

1

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

8

Dagegen:

4

Enthaltungen:

2

 

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Anlagen zur Vorlage