04.12.2013 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktion in der BV-Nordhier: ...

Herr Mosch möchte über den Sachstand des „Gut Niederste Hülsberg“ informiert werden.

Frau Hanemann teilt mit, dass auf Antrag des Eigentümers  die laufende Bauvoranfrage zur „Nutzungsänderung in Vergnügungsstätte mit erotischen Separee und Wellnessbereich sowie 54 Parkplätzen“ auf dem Grundstück Weststraße 145 für ein weiteres Jahr verlängert worden sei. Ordnungsrechtlich sehe man keine Möglichkeit den Eigentümer zu einer schnelleren Durchführung des Bauvorhabens zu zwingen.

Herr Mosch weist bei allem Verständnis darauf hin, dass um weitere Schäden zu vermeiden, das Gebäude schnellstmöglich geschützt werden müsste. Man müsse in irgendeiner Form tätig werden und nicht nur zuschauen und das nächste Jahr abwarten.

Frau Nigbur-Martini möchte geklärt wissen, ob sich eine Bauvoranfrage wie im vorliegenden Fall, wenn das, was damit bezweckt sei, nicht mehr zu realisieren sei, wie z. B. die Bausubstanz  des Gebäudes nicht mehr zu retten sei, dadurch erledige. Aus ihrer Sicht sei dann  eine Verlängerung der Bauvoranfrage nicht mehr zulässig.

Herr Kohaupt bittet die Verwaltung unter Berücksichtigung der Anmerkung von Frau Nigbur-Martini die Sachlage rechtlich zu prüfen und der BV-Nord zu berichten.