04.12.2013 - 8.2 Änderung der Sondernutzungssatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.2
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hagen-Nord
- Datum:
- Mi., 04.12.2013
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Birgit Buß
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Einleitend geht Herr Kohaupt auf die Beschlüsse der vorberatenden Gremien ein.
Frau Wiener trägt einen geänderten Beschlussvorschlag vor.
Herr Kohaupt stellt den neuen Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschluss:
Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den II. Nachtrag zur "Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hagen vom 08.06.1998" (Sondernutzungssatzung), wie er mit dem dazu gehörigen Gebührentarif als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0965/2013) ist.
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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488,8 kB
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