04.12.2013 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau Sch. fragt nach, ob es schon Ergebnisse des von der Polizei durchgeführten „Blitzmarathons“ gebe. Weiterhin merkt sie an, dass aus ihrer Sicht  im Kreuzungsbereich der Denkmalstraße und der Hagener Straße viel zu schnell gefahren werde. Es würde sich kaum jemand an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen  halten.

Herr Kohaupt entgegnet, dass es schwierig sei in Kurvenbereichen Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

Herr Eickhoff von der Polizei geht kurz auf den „Blitzmarathon“ ein. Er merkt an, dass einige Verkehrsteilnehmer im Kreuzungsbereich der Hagener Straße und der Denkmalstraße zu schnell fahren würden. Der überwiegende Teil halte sich jedoch an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Herr Eickhoff sagte zu, er werde jedoch diese Problematik erneut an die zuständige Stelle der Polizei, mit der Bitte im o.g. Bereich mit einem Kurvenmessgerät die Geschwindigkeit zu messen, weiterleiten.

Her C. spricht die Änderung der Baumschutzsatzung an. Aus seiner Sicht habe in letzter Zeit das Fällen der Bäume zugenommen.

Herr Kohaupt entgegnet, dass nur die städtischen Bäume, die der Verkehrssicherheit  nicht Stand halten, gefällt würden.  Man versuche jedoch im ganzen Stadtbezirk neue Bäume zu pflanzen. Die Nachpflanzmaßnahmen würden von der Bezirksvertretung Hagen-Nord  regelmäßig finanziell unterstützt.

Herr C. möchte wissen, was langfristig mit der Geschwister-Scholl-Schule geschehen soll.

Herr Kohaupt macht darauf aufmerksam, dass die Geschwister-Scholl-Schule in Boelerheide auslaufen werde.  Jedoch habe die Hauptschule zurzeit noch Bestandschutz. Die weitere Schulentwicklung sei weiterhin zu beobachten. Vieles würde vom Anmeldeverhalten der Eltern und der Gründung von Sekundarschulen abhängen.

Herr W. bedankt sich, auch im Namen anderer Mitbürger, über die schnelle Durchführung der Kanalarbeiten, insbesondere der Absenkung des Bordsteines in der Straße „Am Baum“.  

Frau St. und Herr K. Mitglieder der Bürgerinitiative „Menschen unter Strom“ geben einen ausführlichen Bericht zum Stand  des geplanten Baus und der bisherigen Verfahren zum geplanten Umspannwerk in Garenfeld. Sie äußern ihr Befremden darüber, dass sie bisher aus dem politischen Raum zu wenig Unterstützung bekommen hätten.

Herr Kohaupt zeigt sein volles Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger aus Garenfeld. Er weist darauf hin, dass sich der Rat der Stadt mit der Thematik befasst habe. Weiterhin macht Herr Kohaupt deutlich, dass Vertreter der Bezirksvertretung-Nord soweit möglich, seit längerem die Bürger aus Garenfeld begleitet und unterstützt hätten. Sie seien auch weiterhin bemüht, für alle Beteiligten eine optimale Lösung zu finden und diese zu unterstützen.

Herr Gerbersmann geht auf die rechtliche Zuständigkeit der Gremien der Stadt Hagen ein. Er nimmt Bezug auf das Schreiben des Rechtsamtes der Stadt Hagen, das als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt ist. Herr Gerbersmann merkt an, dass der Oberbürgermeister, einer externen Mediation zugestimmt habe, um mit allen Beteiligten ergebnisorientiert diskutieren zu können.

Frau St. äußert ihr Befremden über das aus ihrer Sicht nicht verlässliche Engagement und des oft wechselnden Meinungsbildes des Herrn Oberbürgermeisters.

Herr Panzer spricht die schwierige Situation zur Entwicklung von Bürgerbeteiligungen bei Projekten an. Er merkt an, dass es bisher noch keine Erfahrungen mit „ Mediationsverfahren“ gibt. Weiterhin macht er deutlich, dass der Rat der Stadt nach dem Energiewirtschaftsgesetz nur Beteiligter sei und keine Entscheidungsbefugniss habe. Es sei bedauerlich, dass kein Alternativstandort zur Verfügung stehe.

An der weiteren kontroversen Diskussion beteiligen sich Frau St. und die Herren Panzer, Kohaupt und Gerbersmann.

Herr Heiermann schließt sich den Äußerungen der Befürworter der Initiative „ Menschen unter Strom“ an. Aus seiner Sicht sollte sich die Bezirksvertretung dem Beschluss des Umweltausschusses anschließen. Weiterhin sei er über die Äußerungen und das Verhalten von Herrn Gerbersmann gegenüber Frau St. sehr empört. 

Herr Kohaupt entgegnet, dass Herr Gerbersmann immer respektvoll mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehe. Er betont, dass er kein schlechtes Benehmen im Verhalten von Herrn Gerbersmann sehe.

Herr Kohaupt nimmt den Vorschlag, sich dem Beschluss des Umweltamtes anzuschließen, von Herrn Heiermann auf und stellt ihn zur Abstimmung.

Herr Heiermann wünscht sich, dass zukünftig alle politischen Parteien und nicht nur die Fraktionssprecher zu den Gesprächsterminen der Firma Amprion eingeladen werden.