16.02.2005 - 5.9 Einrichtung von Parkplätzen im Eingangsbereich ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Kabeck erläutert, es handele sich um eine städt.-fiskalische Fläche der GWH. Da die Fläche nicht öffentlich gewidmet sei, rate Sie von der Einrichtung von Parkplätzen ab. 67 wolle dort sogar Pfosten errichten, um ein Parken der Anlieger zu verhindern.

 

Herr Palsherm erklärt, die Fläche solle nicht als Dauerparkplatz, sondern in erster Linie zum Be- und Entladen freigegeben werden. Man müsse dort abends mal vorbeigehen, wenn keine Politessen mehr unterwegs seien.

 

Frau Kabeck erwidert, es handele sich hierbei aber im Grunde um eine private Fläche.

 

Frau Rachor-Ebbinghaus erklärt für die GWH, evtl. sei auch 52 Eigentümer. Dies müsse erst einmal geklärt werden.

 

Frau Kabeck wirft ein, dies sei unerheblich, es könne jedenfalls keine Beschilderung nach der StVO erfolgen.

 

Nach weiterer Stellungnahme meint Herr Palsherm, die Situation müsse geklärt werden und betrachtet die Angelegenheit zunächst als erledigt.

 

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	x	Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: