09.10.2013 - 8.1 Beratung Hauhalt und HSP 2014/2015

Einleitend geht Herr Kohaupt auf die schlechte finanzielle Lage der Stadt ein. Nur eine Zusammenarbeit mit Bund, Land und den Gemeinden, könne langfristig eine Entlastung bringen.

Herr Gerbersmann gibt einige Eckpunkte seiner Haushaltrede wieder und berichtet über die Haushaltsituation der Stadt Hagen. Die Kommunen werden durch das Land NRW mit dem Stärkungspaktgesetz unterstützt. Die Stadt Hagen erhält daraus 36 Mill. Euro Unterstützung jedoch mit der Maßgabe, den Haushaltsausgleich bis 2018 zu schaffen.

Herr Piotrowski möchte über die Höhe der Kürzungen, die auf das Theater und das Museum entfallen, informiert werden.

Herr Gerbersmann entgegnet, dass bis zum Jahre 2016 ein Konzept über die Kürzungen im Kulturbereich erarbeitet werden solle.

Herr Fritzsche fragt nach, ob in den Einsparmaßnahmen von ca. 24 Mill. die Kürzungen für die Bücherei und die VHS mit eingerechnet seien.

Haushaltsplansystematisch  gehören die Maßnahmen der Bücherei und der VHS mit in den Fachbereich Bildung, gibt Herr Gerbersmann zur Antwort.

Weiterhin erkundigt Herr Fritzsche sich, ob die BV-Nord in der jetzigen Sitzung endgültig über die Sanierungsmaßnahmen entscheiden müsse.

Herr Kohaupt teilt mit, dass der Rat am 14. November über alle Maßnahmen des Haushaltsplanentwurfes beschließen werde. Aus diesen Gründen müsse die BV-Nord in der heutigen Sitzung über alle Maßnahmen, die den Hagener Norden betreffen, beschließen.

Herr Hennemann  weist auf den Beschluss der BV-Nord vom 13.06.2012 hin, indem die BV-Nord dem Rat der Stadt empfahl, die Verwaltung aufzufordern, entsprechende Modelle zur Ausstattung der Politiker mit Ipads oder ähnlichen Geräten zu entwickeln, um Druckkosten für die Beratungsvorlagen für Politiker (in Hagen ca. 50.000 Euro jährlich) einzusparen. Er möchte wissen, inwieweit dieser Empfehlungsbeschluss berücksichtigt worden sei.

Herr Gerbersmann entgegnet, dass die Umstellung auf eine papierlose Sitzungsunterstützung von wenigen Politikern auf freiwilliger Basis erfolgt sei. Diese hätten sich privat ein elektronisches Gerät zugelegt.

Um die Unterlagen papierlos empfangen zu können, stellte die Verwaltung ein Übermittlungsgerät „Tool“ zur Verfügung.

Herr Hennemann bittet, den im Jahre 2012 gefassten Beschluss nochmals aufzugreifen und nach nochmaliger Prüfung umzusetzen. Er macht auf die hohe Einsparsumme aufmerksam.

An der weiteren ausführlichen und kontroversen Diskussion über die Schließung der Bäder, die Hundesteuererhöhung, den Stellenabbau bei der Stadt und die Kürzung bei den Seniorenbegegnungsstädten beteiligen sich die Herren, Fritzsche, Kohaupt, Gerbersmann, Pejic, Heiermann, Hennemann, Piotrowski, Panzer und Mosch.

Abschließend lässt Herr Kohaupt die Maßnahmen einzeln abstimmen.

Beschluss:

Die BV-Nord nimmt den Haushaltsplanentwurf 2014 / 2015 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Haushaltssanierungsplan 2014/2015

Beschluss:

Die BV-Nord stimmt einer generellen Zuschusskürzung der Seniorenbegegnungsstätten nicht zu.

Zusatz:

Weiterhin schlägt die BV-Nord vor, zum nächst möglichen Termin, die städtische Kantine und deren Personal in private Trägerschaft zu überführen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Die BV - Nord  stimmt einer generellen Schließung der Bäder zu.

Abstimmungsergebnis:

Zusatz:

Die BV-Nord bittet die Verwaltung im Jahre 2016 zu prüfen, ob die Notwendigkeit der Schließung des Freibades Hengstey aus haushaltsrechtlichen oder in der Zwischenzeit entwickelten Gründen ( Freizeitangebot Hengsteysee) noch erforderlich ist. Aus diesen Gründen sei abzuwägen, ob das Hestertbad nicht vor dem Hengsteybad geschlossen werde sollte.

Abstimmungsergebnis:

Zusätzlicher Empfehlungsbeschluss:

Die BV-Nord bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der Einsatz der papierlosen Sitzungsunterlagen kurzfristig möglich sei. Die o. g. Maßnahme sei dann vorzuziehen. 

Abstimmungsergebnis: