05.06.2013 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Voigt merkt an, dass im Zuge der Kanalerneuerungsarbeiten an der Schwerter Straße, in Höhe der Häuser Nr. 225/227, auf der nicht geöffneten Fahrbahnseite,  Längsrisse von 10 bis ca. 20 Metern mit einer Öffnung von bis zu 5 cm entstanden seien. Er möchte wissen, ob die Mängel von der ausführenden Firma beseitigt werden und ob es nach der Fertigstellung eine komplette Prüfabnahme der Straßenarbeiten seitens der Stadt geben wird. Um eine schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Herr Löher zeigt sich über den Artikel zum Umspannwerk Garenfeld in der Tageszeitung, in dem sein Name genannt werde, empört. Er möchte geklärt wissen, von wem Herr Preuß, der Pressesprecher der Firma „Amprion“, die Informationen erhalten habe. Herr Löher macht deutlich, dass er bei der genannten Veranstaltung nicht anwesend war.

Herr Kohaupt entgegnet, dass ihm die Information nicht bekannt sei.

Herr Heiermann spricht das Schreiben an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Präsidenten der Bundesnetzagentur und den Regierungspräsidenten zum geplanten Umspannwerk der Firma „Amprion“ in Garenfeld an. Er möchte wissen, ob es nur den Sprechern der Fraktionen in der BV-Nord vorbehalten sei, so ein Schreiben zu unterzeichen. Herr Heiermann möchte sich dem Inhalt des Schreibens anschließen.

Herr Kohaupt entgegnet, dass die anwesenden politischen Vertreter gegenüber der Firma Amprion deutlich gemacht haben, im politischen Beratungsgang nicht ausreichend informiert worden zu sein.

Herr Zeh möchte wissen, wann die Grünfläche gegenüber des Spielplatzes im Erlhagen hergestellt werde. Im Rahmen der Bauarbeiten des Baugebietes  „Erlhagen“ habe es eine Bürgschaft zur Erschließung gegeben. Er wirft die Frage auf, ob diese noch zum Tragen kommt.

Herr Kohaupt bittet die Verwaltung um eine schriftliche Beantwortung.