08.05.2013 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Heiermann beanstandet, dass im Protokoll der Sitzung vom 06.03.2013 der Tagesordnungspunkt 7.3, Abbau von öffentlichen Telefonzellen im Stadtgebiet, nur als Kenntnisnahme wiedergegeben worden sei. Er habe dem Punkt nicht zugestimmt, da er die Auffassung vertrete, dass öffentliche Telefonzellen zwingend notwendig seien.

Herr Löher möchte von Herrn Heiermann wissen, was seine Partei Die.Linke bei der Frage nach dem Erhalt aller Telefonzellen bei der Deutschen Telekom erreicht habe.

Herr Heiermann erwidert, dass seine Partei nach intensiver Beratung zu dem Schluss gekommen sei, nicht bei der Deutschen Telekom anzurufen.

Herr Löher bittet um Auskunft, ob der Erwerber des Gebäudes Posener Straße 1b (ehem. Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr), den angrenzenden Parkplatz weiträumig absperren und mit Koniferen bepflanzen dürfe.

Herr Kohaupt sagt eine schriftliche Stellungnahme zu.