05.12.2013 - 7.6.1 Änderung der Sondernutzungssatzung

Herr Thieser erläutert den Tagesordnungspunkt. An der nachfolgenden Diskussion über die verschiedenen Änderungen der Sondernutzungssatzung beteiligen sich Frau Klinkert sowie die Herren Thieser, Lichtenberg, Stricker, Bullerjahn, Ludwig und Grothe. Hier werden insbesondere die §§ 12 und 13 miteinander verglichen. Es ergeht geänderter nachstehender Beschluss.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen mit nachstehenden Änderungen:

Der Rat beschließt den II. Nachtrag zur „Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hagen vom 08.06.1998“ (Sondernutzungssatzung), wie er mit dem dazu gehörigen Gebührentarif als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0965/2013) ist.

Der § 13 Abs. 1 Buchstabe a und § 13 Abs. 4 der alten Fassung sollen erhalten bleiben. In § 13 Abs. 1 der neuen Fassung ist das Wort „kann“ durch das Wort „wird“ zu ersetzen und das Wort „werden“ zu streichen.

Die Verwaltung möge bis zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nach Möglichkeiten suchen und berichten wie Werbeanlagen (zum Beispiel Kunden-Stopper) in Haspe genehmigungsfrei bleiben können.

Abstimmungsergebnis: