07.11.2013 - 7.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6/13 (650) ...

Herr Thieser erläutert den Tagesordnungspunkt. Weiter erkundigt er sich, wer die Kosten zur Herstellung der Straße trägt. Frau Bremser merkt an, dass die Maßnahme in einen geschützten Landschaftsbereich eingreift.

Herr Bleja erklärt, dass es sich bei dem Bebauungsplan zur Wohnbebauung Waldstraße nicht um ein neues Projekt handelt. Die Fläche sei schon häufiger thematisiert worden. Er erklärt weiter, dass dieses vorgezogene Verfahren bedeutet, dass der Vorhabenträger die Kosten trägt. Durch Planungsrecht muss hier ein Standard hergestellt und eine Kostenregelung muss eingebracht werden. Gegebenenfalls könnten hier durch Flächentausch bestehende Probleme gelöst werden. Nachstehend ergeht geänderter Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt den nachberatenden Gremien zu beschließen, dass die Kosten für den notwendige Ausbau der Straße von dem Vorhabenträger zu tragen sind.

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Antrag des Vorhabenträgers vom 16.07.2013 auf Einleitung eines Verfahrens zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu und beschließt die Einleitung des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 6/13 (650) – Wohnbebauung Waldstraße –   nach § 2 BauGB in der zuletzt gültigen Fassung.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt unmittelbar an der Waldstraße im Ortsteil Haspe und beinhaltet den nord-westlichen Teilbereich des Flurstückes 47, Gemarkung Haspe, Flur 35.

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist der beschriebene Geltungsbereich eindeutig dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Als nächster Arbeitsschritt wird Ende des Jahres die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: