19.09.2013 - 7.6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.10/13 (654) ...

Anmerkung der Schriftführerin: Frau Barbara Klinkert hat sich gemäß § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

Zunächst äußern Frau Bremser und die Herren Ludwig, Stricker, Romberg und Losch, dass sie große Probleme im Hinblick auf die Parksituation sehen. Ihrer Meinung nach sind die vorhandenen und geplanten Parkflächen für den bestehenden Parkdruck nicht ausreichend. Herr Ludwig signalisiert seine Nichtzustimmung, da seiner Meinung nach die fachliche Begründung nicht richtig dargestellt ist. Der Gesetzgeber sei in dem Antrag nicht richtig zitiert worden. Für die Pflege sieht er eine Nichtzuständigkeit des Krankenhauses.

Den Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet hält er ebenfalls für nicht erforderlich, es gäbe andere Möglichkeiten für den Vorhabenträger.

Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage äußert sich auch Herr Romberg. Herr Bleja antwortet hierauf, dass es sich  um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handeln soll und eine fachliche Prüfung hinsichtlich des Erweiterungsbedarfs nicht erfolgt ist.

Frau Enders verweist auf die freie Arztwahl der Altenheimbewohner und Herr Bradenbrink fragt, ob auch eine Zufahrt von der Grundschötteler Straße erfolgen soll.

Nach den Diskussionsbeiträgen schlägt Herr Thieser vor die Einleitung nicht zu beschließen und fordert die Verwaltung auf zunächst alle offenen Fragen mit dem Vorhabenträger zu erörtern. So soll auch der Stellplatzbedarf für die gesamte Anlage (Krankenhaus und Alten- und Pflegeheim Büddinghardt) ermittelt und nachgewiesen werden.

Deshalb soll dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe vertagt diesen Tagesordnungspunkt bis zur Klärung der offenen Fragen mit dem Vorhabenträger.

Abstimmungsergebnis: