18.04.2013 - 5.1 Vorschlag der SPD Fraktion in der Bezirksvertre...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Klinkert erläutert kurz den Vorschlag der SPD Fraktion. Dabei erklärt sie, dass der Fokus der Politessen nicht nur auf den Parksündern liegen sollte, sondern auch auf den „Müllsündern“.

Herr Sporkert führt daraufhin aus, dass die Beseitigung von Müll für alle Außendienstkräfte als beiläufige Tätigkeit gesehen wird und der Hauptaugenmerk auf die Überwachung des Straßenverkehr gerichtet ist, da es zurzeit aus personellen Gründen  nicht anders gehandhabt werden kann. Wenn alle Politessenstellen wieder besetzt sind, könne man über Veränderungen in diesem Bereich nachdenken.

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Abstimmungsergebnis:

 

x

Ohne Beschlussfassung

 

 

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