16.10.2013 - 5.1 Beratung des Haushalts 2014/2015 und des Hausha...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme eröffnet den Tagesordnungspunkt und erfragt den Erörterungsbedarf bezüglich des bezirksbezogenen Haushaltsplanes.

Dazu ergeben sich keine Wortmeldungen.

Zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes teilt Herr Schulz nach entsprechender Vorberatung in der SPD-Fraktion mit, dass diese sowohl die Zuschusskürzung der Seniorenbegegnungsstätten als auch die Schließung der dezentralen Bürgerämter ablehne. So gebe es immer mehr ältere Menschen, für die diese Einrichtungen erhalten bleiben müssen. Eine Zuschusskürzung könne also nicht die Antwort darauf sein.

Auch müsse es in einem Bezirk, der sich von Rummenohl bis zur Grenze nach Hagen-Mitte erstrecke ein Bürgeramt geben. Ansonsten gebe es im Bezirk bereits praktisch nichts mehr. Darüber hinaus habe man immer wieder erneut gute Gründe für eine Ablehnung vorgebracht, die nach wie vor bestehen. 

Herr Jobst nimmt Bezug auf die Vorlage zum Masterplan Kultur. Dort werde auf der Seite 2 verdeutlicht, dass die Menschen in unserer Stadt immer älter werden. Wenn solch ein Plan aufgestellt werden sollte, dann müssen auch Orte ausgewählt werden, an denen für die Älteren etwas getan werde, wie zum Beispiel in Seniorenbegegnungsstätten. Diese also zu schließen und mit einem Masterplan erneut aufzustellen halte Herr Jobst für unsinnig.

Herr Neuhaus fordert für vorgetragene Ablehnungen auch entsprechende Alternativvorschläge. Darüber hinaus fehle ihm die Konsequenz in der Sache, die zum Beispiel darin bestünde, dass alle Bürgerämter geschlossen werden sollten. Eine Beschränkung auf nur zwei Bürgerämter trage er auch nicht mit.

Herr Aßmuth schlägt erneut die Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Volmetalstraße vor. Dies sei eine Einsparung von etwa 30.000 Euro.

Frau Köppen teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass auch sie gegen die Zuschusskürzung der Seniorenbegegnungsstätten stimmen und ebenfalls für den Erhalt der dezentralen Bürgerämter sind. So müsse man sich einfach für Menschen einsetzen, die ansonsten keine Lobby haben.

Gegen eine Reduzierung der stellvertretenden Bezirksbürgermeister bestehen keine Bedenken. Dies, so Frau Köppen, sei sicher auch ein gutes Signal an den Bürger.

Darüber hinaus ergibt sich kein weiterer Erörterungsbedarf, sodass Herr Dahme über die einzelnen Vorschläge wie folgt abstimmen lässt:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt den Haushaltsplanentwurf 2014/2015 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt den Haushaltssanierungsplan einschließlich der neuen Sanierungsmaßnamen zur Kenntnis

und fasst diesbezüglich folgende Empfehlungsbeschlüsse:

Die Zuschusskürzung der Seniorenbegegnungsstätten (14_55.155) wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl fordert den Rat auf, den unter Nummer 14_32.001 aufgeführten Maßnahmenvorschlag in Bezug auf die „Schließung des Bürgeramtes Eilpe“ aus dem Haushaltssanierungsplan 2014/2015 herauszunehmen und nicht zu beschließen.

Es wird auf die Begründung, welche Teil des Beschlusses ist, hingewiesen.

Begründung:

Nach wie vor stellt das Bürgeramt Eilpe für die Bürgerinnen und Bürger des flächenmäßig größten Bezirks in Hagens Süden eine wichtige Möglichkeit dar, viele ihrer behördlichen Anliegen ortsnah zu erledigen.

Die letztendliche Zustimmung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl zur Konsolidierungsmaßnahme „Schließung des Bürgeramtes in Dahl“ im Jahr 2008 ist auch im Bewusstsein erfolgt, den Bürgeramtstandort in Eilpe zu stärken und dauerhaft zu erhalten.

Im Falle der Schließung des Bürgeramtes in Eilpe werden nicht nur die Wege länger, sondern es erhöhen sich auch die Wartezeiten für alle Bürgerinnen und Bürger im Zentralen Bürgeramt, welche nach Umsetzung der schon erfolgten Personaleinsparungen bereits schon sehr hoch sind.

Statt einer Schließung wäre es denkbar, die gut funktionierende und bei der Bevölkerung geschätzte Einrichtung des Bürgeramtes Eilpe durch andere Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufzuwerten und damit das zentrale Bürgeramt zu entlasten.

Beim Einsparpotential handelt es sich lediglich um Sachkosten und nicht um Personalkosten. Dieser verhältnismäßig geringe Einsparbetrag würde frühestens erst 2016 zu erwarten sein. Für das sich auch in diesen Räumlichkeiten befindende Büro des Bezirksbürgermeisters, sowie dem Sitzungsraum dieser Bezirksvertretung, für den im Übrigen ein weiterer externer Nutzer Miete an die Stadt zahlt, müsste Ersatz gefunden werden.

Nach Abwägung aller Aspekte ist es unverhältnismäßig, die gut funktionierende Einrichtung des Bürgeramtes Eilpe zu schließen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl befürwortet den Vorschlag „Reduzierung stellvertretende Bezirksbürgermeister“ (14_FBOB.001).

Abstimmungsergebnis: