16.10.2013 - 4.2 Bürgerantrag - Übertragung aus dem Beschwerdeau...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Frau Ellner, die Herren Schulz, Dahme, Jobst, Grzeschista und von der Verwaltung Herr Huyeng teil.

Herr Schulz ist der Auffassung, dass ein Verbot nur eine Verlagerung der Örtlichkeit zur Folge habe. Zudem gebe es in dem Bereich genügende Möglichkeiten Alkohol zu kaufen, welcher dann auch in nächster Nähe konsumiert werde.

Frau Ellner ist aus den genannten Gründen ebenfalls gegen ein Verbot.

Herr Dahme informiert dazu, dass zunächst die Gebietsordnung verändert werden müsse, damit ein solches Verbot überhaupt ausgesprochen werden könne. So habe die Bezirksvertretung nach den derzeitigen Bestimmungen nicht die Möglichkeit

einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Auch Herr Huyeng weist darauf hin, dass dafür die rechtlichen Möglichkeiten fehlen.

Neben dem Alkoholkonsum seien auch die Verschmutzungen rund um den Bleichplatz ein Thema, so Herr Jobst. So möchte er wissen ob es möglich sei, die verschiedenen Zuständigkeiten innerhalb der Stadt Hagen bezüglich der Papierkorbleerungen so zu koordinieren, dass regelmäßige Leerungen stattfinden und nicht alle Einrichtungen am selben Tag leeren.

Herr Bleicker sagt zu, sich mit den entsprechenden Stellen in Verbindung zu setzen, um die Frage zu klären.

So müsse man sich an die Verursacher wenden, so Herr Huyeng. Diese könne man dazu veranlassen, den entstandenen Unrat zu beseitigen.

Darüber hinaus ergibt sich keine weitere Erörterung.

Abstimmungsergebnis: