18.09.2013 - 1 Einwohnerfragestunde

Beginn des öffentlichen Teils: 16.00 Uhr

Herr Dahme begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Er bittet darum, folgende Tagesordnungspunkte aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu beraten:

I.4.5 Vorschlag der SPD-Fraktion: Stadtumbau West (Eilper Denkmal) und

I.6.6 Programm Stadtumbau West- Oberhagen/Eilpe – mdl. Sachstandsbericht der Verwaltung

Die Beratung soll unter dem Tagesordnungspunkt I.4.5 erfolgen.

I.4.6 Vorschlag der CDU-Fraktion: Spielplatz für Kleinkinder in Delstern und

I.5.1 Wiederverwendung eingelagerter Spielgeräte des ehemaligen Kinderspielplatzes Laake im Bereich des Ortsteils Delstern

Die Beratung soll unter dem Tagesordnungspunkt I.5.1 erfolgen.

Dagegen bestehen keine Bedenken.

1.              Einwohnerfragestunde

a)

Herr S. kritisiert die erhebliche Gefahr für Fußgänger an der Delsterner Straße.

Weder Kinder noch ältere Menschen seien in der Lage, die Straße gefahrlos zu überqueren. Aufgrund der Radaranlage Richtung Volmetal sei der Verkehr auf dieser Seite gut geregelt. Richtung Hagen werde die Straße allerdings seit vielen Jahren immer wieder als Rennstrecke benutzt.

Eine wesentliche Entschärfung der Situation bringe, so Herr S., eine Geschwindigkeitsreduzierung von derzeitig 70 km/h auf 50 km/h sowie die Änderung der gestrichelten Linie in eine durchgezogene Linie vom Transformatorenhaus bis zum Autohaus Heider. Damit habe auch die Polizei eine entsprechende Handhabe.

Frau Wiener vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen informiert, dass die durchgezogene Linie bereits vor knapp einem Jahr gegenüber dem Landesbetrieb für Straßenbau NRW angeordnet worden sei. Im Rahmen der Unterhaltungsmöglichkeiten werde dies umgesetzt, ein genaues Datum konnte jedoch nicht mitgeteilt werden.

Um die angesprochene Geschwindigkeitsreduzierung durchführen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Ferner sei zunächst die Unfalllage zu prüfen. Komme man zu dem Ergebnis, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit möglich ist, müsse dies dennoch im Einvernehmen mit dem Landesbetrieb für Straßenbau NRW geschehen. So schlägt Frau Wiener vor, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung mitzunehmen und Herrn S. über den Ausgang zu informieren.

Herr Dahme bittet Frau Wiener darum, das Ergebnis auch der Bezirksvertretung mitzuteilen.

b)

Herr K., seit 2002 Pächter des Imbissladens und Kiosks am Eilper Denkmal, informiert über sein Vorhaben, den Kiosk aufzugeben und den Imbiss entsprechend vergrößern zu wollen.

So soll auch der Schuppen hinter dem Gebäude, den er derzeitig als Lagerfläche nutze, abgerissen werden.

Sein Konzept habe er der Stadt bereits vorgestellt, die dem positiv gegenüberstehe. Bisher habe er ca. 40.000 Euro in die Umgestaltung investiert. So bittet er die Bezirksvertretung um Ihr Votum, das Gebäude in städtischer Hand zu belassen und gegen einen Verkauf zu stimmen.

Frau Ellner teilt ergänzend hinzu, dass das Ehepaar K. nötigenfalls auch als Kaufinteressent zur Verfügung stünde, sollte die Stadt verkaufen wollen.

Herr Dahme verweist auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt zu dem Thema.

c)

Herr B., als Vertreter des TuS Volmetal, begründet kurz den Antrag für die Versetzung der Anzeigetafel in der Sporthalle in Dahl und bittet die Bezirksvertretung um eine finanzielle Unterstützung für dieses Vorhaben.