21.06.2005 - 5.11 Neubau einer Seniorenresidenz auf dem Grundstüc...

Vor Eintritt in die Diskussion weist Frau Grebe darauf hin, dass sich die Entscheidung der Bezirksvertretung auf eine rein baurechtliche Frage beziehen würde.

 

An der folgenden sehr umfangreichen und kontrovers geführten Diskussion beteiligen sich Herr Löwenstein, Herr Klessa, Herr Stroschein, Frau Purps, Herr Thormählen, Herr Fischer, Frau Metz, Herr Oberste-Berghaus, Herr Homm, Frau Richter, Frau Schümer und für die Verwaltung Frau Grebe und Frau David.

 

Herr Löwenstein erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese der Verwaltungsvorlage nur unter der Voraussetzung zustimmen werde, wenn die angrenzenden Eigentümer mit einer weiteren Bebauung einverstanden sind, die Gesamtanzahl der Unterbringungsplätze in Höhe von 200 nicht überschritten wird und Stellplätze in geeigneter Anzahl gebaut werden können.

 

Herr Klessa sieht in dem geplanten Bauvorhaben eine städtebauliche Aufwertung. Der Bedarf für insgesamt 200 Unterbringungsplätze läge vor. Die Realisierung des Bauvorhabens würden ein Teil der älteren Bevölkerung in Hagen halten bzw. es würden neue Einwohner hinzukommen, so dass in diesem Zusammenhang ein positiver Beitrag zur Demografie geleistet würde.

 

Nach Auffassung von Herrn Thormählen ist die Erteilung des Einvernehmens so lange nicht möglich, bis eine ordentliche verkehrliche Anbindung am Kratzkopf erfolgt sei.

 

Herr Fischer weist erneut darauf hin, dass der Sozialausschuss inhaltlich und die Bezirksvertretung baurechtlich über die Vorlage entscheiden muss.

 

Frau Grebe erklärt auf Nachfrage von Herrn Homm, dass die in der Verwaltungsvorlage dargestellten Voraussetzungen geschaffen werden, sobald ein politischer Beschluss vorläge.

 

Frau Metz und Frau Schümer beurteilen die geplante Bettenbelegung und die damit anstehenden Verteilung auf die verschiedenen Pflegehäuser recht kritisch. Frau Metz ergänzt, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird.

 

Herr Löwenstein stellt den Antrag über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen.

Beschluss:

 

Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtentwicklungsausschusses wird das Einvernehmen der Gemeinde zur Errichtung einer Seniorenresidenz auf dem Grundstück Thünenstraße 31 unter folgenden Voraussetzungen erteilt:

 

a)     Die Zustimmung der angrenzenden Eigentümer liegt vor.

 

b)     Die Anzahl der Plätze im Gesamtkomplex darf die Anzahl von 200 nicht übersteigen.

 

c)      Stellplätze in ausreichender gesetzlicher Anzahl sind vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	3
Enthaltungen:	3