Herr Oberste-Berghaus äußert sein Verständnis darüber, die Lenkungsgruppe klein zu halten. Die Teilnahme der kleineren Parteien hält er aber für überaus erforderlich und bittet darum, von dem interfraktionellen Beschlussvorschlag abzuweichen, und empfiehlt, diesen entsprechend zu erweitern.

 

An der folgenden, kontrovers geführten Diskussion beteiligen sich Frau Richter, Herr Stroschein, Herr Glaeser, Herr Löwenstein, Herr Thormählen, Herr Oberste-Berghaus und Herr Weber.

 

Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Hagen und der PDS halten die Teilnahme der kleineren Parteien ebenfalls für notwendig. Dies ergäbe sich schon aus dem reinen Demokratieverständnis. Sinnvoll wäre die Entsendung von Vertretern aller in der Bezirkvertretung vertretenen Parteien. Darüber hinaus wäre dies auch die Empfehlung des Ältestenrat gewesen.

 

Herr Glaeser verdeutlicht erneut die Aufgaben der Lenkungsgruppe und die damit in Verbindung stehenden Entscheidungskompetenzen der Bezirksvertretungen und des Stadtentwicklungsausschusses. In diesem Zusammenhang berichtet er von einem gemeinsamen Treffen mit dem Bezirksvorsteher aus Eilpe/Dahl, Herrn Wölm, bei dem der vorliegende Beschlussvorschlag ausgearbeitet wurde.

 

Herr Löwenstein kann die Auffassung der kleineren Parteien verstehen. Die Entsendung von Vertretern aller Partein im Rahmen der einzuhaltenden Fraktionsstärke würde den Rahmen der Lenkungsgruppe sprengen. Dies könnte zu erheblichen Verzögerungen innerhalb des Gremiums führen. Erfahrungsgemäß sollte eine Lenkungsgruppe nur aus ca. sieben Personen bestehen um effektiv zu arbeiten.

 

Herr Klessa stelllt den Antrag zur Geschäftsordnung die Aussprache zu beenden.

 

Herr Glaeser stellt fest, dass keine Wortmeldung mehr vorliegt und lässt über den Antrag von Herrn Klessa abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0

 

Herr Stroschein stellt dann den Antrag, die Lenkungsgruppe zu erweitern und die in der Bezirksvertretung vertretenden Parteien mit je einer Person in die Lenkungsgruppe zu berücksichtigen.

 

Herr Glaeser lässt über den Antrag von Herrn Stroschein abstimmen:

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	4
Dagegen:	13
Enthaltungen:	2

 

Abschließend lässt Herr Glaeser über den interfraktionellen Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

1.                 Die BV Hagen-Mitte beschließt die Einrichtung einer Lenkungsgruppe für den “Stadtumbau West”.

2.                 Die Lenkungsgruppe befasst sich mit allen Maßnahmenvorschlägen und der Verwendung der Fördermittel im Rahmen des Bund/Länder – Förderprogramms “Stadtumbau West” und bereitet die Entscheidungen der zuständigen Gremien der Stadt Hagen vor. Die bisherigen Zuständigkeiten bleiben unberührt.

3.                 Der Lenkungsgruppe gehören die beiden Bezirksvorsteher Hagen-Mitte und Eilpe/Dahl an sowie ihre ersten Stellvertreter, der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses sowie sein Vertreter, 2 Vertreter/Innen der Verwaltung sowie der/die Quartiersmanager/In. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	4
Enthaltungen:	2