04.12.2013 - 7 Mündliche Anfragen

a)              Herr Quardt erkundigt sich, was aus dem von der Bezirksvertretung initiierten Arbeitskreises zur Situation am Bahnhofsvorplatz geworden sei.

              Frau Grebe informiert, dass es verschiedene Ansätze zur Problembewältigung gegeben habe. Der Sozialausschuss habe sich letztlich ohne weitere Ergebnisse mit dem Thema beschäftigt. Nun sei die HagenAgentur vom Oberbürgermeister beauftragt worden, Initiativen zum Bahnhofumfeld zu bündeln. Da es sich bei der HagenAgentur nicht um eine städtische Einrichtung handelt, gebe es noch einige datenschutzrechtliche Probleme bei der Umsetzung. Eine erste Aktion sei der Vorstoß des Oberbürgermeisters zum Zustand des Bahnhofsgebäudes  gegenüber dem Chef der Bahn. Da dieser Hinweis wohl positiv aufgenommen wurde, erhoffe man sich auch positive Entwicklungen für das Bahnhofsumfeld.

b)              Frau Purps fragt, ob es nicht möglich sei, Anwohner der Baustelle der Rathausgalerie über größere Aktionen, wie die Anlieferung der Rolltreppen, vorab zu unterrichten.

              Auch auf den Hinweis von Herrn Glaeser bestätigen die Herren Thomys und Sporkert, dass diese Aktionen mit strengen Auflagen genehmigt seien. Außerdem sei beim Umweltamt eine Beschwerdehotline eingerichtet, bei der sich Bürger melden können.

              Frau Grebe sagt zu, die HagenAgentur als Bindeglied zwischen Investor und der Stadt zu bitten, darauf hinzuweisen, die Anwohner zukünftig besser zu informieren.

c)              Zu diesem Thema möchte Frau Scherney-Lefebvre noch wissen, ob der Baukran, der in der Mittelstraße steht, den Rettungsweg nicht behindern würde. Herr Thomys stellt klar, dass es einen Rettungswegeplan einzuhalten gebe, was bei den jeweiligen Genehmigungen berücksichtigt sei.

d)              Zu der Frage der Genehmigung der Nachtarbeit im Bereich der Rathausgalerie von Frau Metz und Frau Scherney-Lefebvre erklärt Herr Thomys, dass die Genehmigungsbehörde die Arbeitsschutzverwaltung der Bezirksregierung Arnsberg sei, da als Behörde das Umweltamt in Münster.

e)              Frau Kingreen erkundigt sich, was mit den Bauplänen der Fa. Sonneborn auf der Haßleyer Insel sei.

              Frau Grebe informiert, dass nach ihrer Kenntnis die Fa. Sonneborn im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen wolle, aber noch kein Bauantrag vorliege.

f)              Frau Adamczak möchte darauf hinweisen, dass im Bereich des Marienhospitals eine Straßenlampe defekt sei und ein Sinkkasten vor dem Hospital sehr ausgewaschen wäre und damit eine Unfallgefahr darstelle.

              Anschließend möchte sie wissen, ob es nicht möglich sei, im Rathaus II am Bahnhof die Treppenstufen zu markieren.

              Frau Grebe sagt, dass dies schon häufig besprochen wurde. Der Vermieter des Gebäudes würde eine Markierung auf Wunsch und auf Rechnung der Stadt durchführen, wenn dies gewünscht sei. Doch bisher sei der dringende Bedarf, auch aus Kostengründen, nicht gesehen worden. Dagegen habe man sich um die Markierungen rund um das Rathaus I gekümmert. Frau Adamczak regt an, die Markierungen im Rathaus II und rund um das Rathaus an der Volme nochmals zu thematisieren.

g)              Frau Sinn erkundigt sich, was mit dem Gebäude der Kindertagesstätte in der Boeler Straße passiere.

              Frau Grebe erklärt, dass der Beginn des Abrisses unmittelbar bevorstehe. Die Fertigstellung sei für Ende 2014 geplant.

h)              Auch möchte Frau Sinn wissen, wie der Sachstand zum Parkhaus an der Fachhochschule sei.

              Herr Thomys weist darauf hin, dass die Bauvoranfrage von der Verwaltung positiv beschieden wurde. Zu den Einwänden der Anwohner habe man Kompromisse gefunden. Trotzdem sei Klage gegen die Entscheidung der Verwaltung eingereicht worden. Diese Klage habe jedoch keine aufschiebende Wirkung. Zwischen dem Antragsteller und den Anwohnern werde nach wie vor versucht, einen Vergleich zu erzielen. Man stehe im engen Kontakt mit dem Antragsteller und den Bürgern. Man könne die Vergleichsverhandlungen jedoch nur begleiten.

i)              Frau Metz fragt zu der neuen Vorfahrtsregelung in der Hochstraße, was mit der neuen Beschilderung an der Ausfahrt Marienstraße „Achtung Vorfahrtsregelung geändert“ bezweckt werden solle. Die Beschilderung verunsichere viele Verkehrsteilnehmer.

              Herr Sporkert führt aus, dass nach der Straßenverkehrsordnung die Straßen, die aus einer Fußgängerzone abzweigen in der Vorfahrtsregelung untergeordnet seien. Dies gelte natürlich auch für die Marienstraße. Er sagt zu, die Beschilderung auf ihre Verständlichkeit zu kontrollieren.

j)              Frau Metz erkundigt sich weiter, wer die neue Mittelinsel in der Bergstraße reinigt und in welchen zeitlichen Abständen. Diese Frage beziehe sich auch auf die neuen Pflanzbeete an den Parkstreifen in diesem Bereich.

              Herr Schwemin sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

k)              Herr Dr. Fehske möchte wissen, ob die Einrichtung des stationären Hospizes in der Rheinstraße durch die Anwohnerklage „auf Eis gelegt“ sei.

              Herr Thomys bestätigt, dass ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Die Verwaltung bereite zurzeit eine Begründung für die Verhandlung vor. Im Laufe des nächsten Jahres werde ein Urteil oder ein Vergleich erwartet.

              Frau Kingreen ergänzt, dass nach Aussage von Frau Kramps weiter versucht werde, die Angelegenheit außergerichtlich mit den Anwohnern zu klären.