06.11.2013 - 7.7 Vergaberecht Vergabeverfahren und Wertgrenzen

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Scherney-Lefebvre spricht sich im Namen ihrer Fraktion gegen eine geplante Anhebung der Vergabegrenzen aus.

Herr Quardt argumentiert, dass die Verwaltung in ihrem Handeln nicht gelähmt werden solle und will dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.

 

Herr Glaeser lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

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Beschluss:

1.   Die allgemeinen Informationen zum Vergabeverfahren werden zur Kenntnis genommen.
 

2.   Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Den Verfahrensgrundsätzen für die Vorbereitung von Vergabeentscheidungen, wie in der Vorlage dargestellt, wird zugestimmt.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

6

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

FDP

2

 

 

Hagen Aktiv

 

1

 

Die Linke

1

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

17

Dagegen:

1

Enthaltungen:

0