06.11.2013 - 7.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2014/2015 u...

Einleitend verweist Herr Glörfeld auf die Seite 120 von Band IV. Die dort aufgeführte Straßenerneuerung Ruhrstraße/ Hönnestraße gehöre in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Hagen-Mitte und nicht in den Bereich der Bezirksvertretung Nord. Dies werde in der endgültigen Version berichtigt.

Herr Glaeser stellt die einzelnen Teile des bezirksbezogenen Haushaltsplanentwurfes 2014/2015 (Band IV) zur Diskussion.

Zu den Teilen Schulpauschale, Bildungspauschale, Sportpauschale und dem Teil 1 der Ergebnispositionen und Investitionsmaßnahmen gibt es keinen Diskussionsbedarf.

Hinweis der Schriftführerin:

Die geänderte Seite 9 des bezirksbezogenen Haushaltsplanentwurfes (Verwendung der Sportpauschale) ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift.

Anschließend stellt Herr Glaeser den Teil 2 der Ergebnispositionen und Investitionsmaßnahmen mit der Zuständigkeit der BV Mitte zur Aussprache:

Zu einer Frage von Herrn Homm zu S. 91 Band IV führt Herr Grothe aus, dass investive Baumaßnahmen zum Projekt „Soziale Stadt“ erst in 2015 erfolgen. Es gehe nicht um das Quartiersmanagement.

Weiter hinterfragt Herr Homm den Kommentar zur Maßnahme –Verbreiterung der Marktbrücke Märkischer Ring-. Herr Grothe macht deutlich, dass laut Bezirksregierung die Bahnhofshinterfahrung die letzte investive Maßnahme war, die genehmigt wurde. Der letzte Vorstoß zur Verbreiterung der Marktbrücke sei in 2012 gescheitert. Erst nach Verbesserung der Haushaltslage könne über diese Maßnahme nochmals nachgedacht werden.

Auf die Fragen von Herrn Glaeser und Frau Kingreen sagt Herr Glörfeld, dass eine Streichung der Maßnahme keinen Einfluss auf die Konsolidierung habe.

Zu den letzten Teilen des bezirksbezogenen Haushaltsplanentwurfes gibt es keinen Diskussionsbedarf.

Herr Glaeser schlägt vor, diesen Teil des Haushaltsplanentwurfes dann so zur Kenntnis zu nehmen. Dagegen werden keine Bedenken erhoben.

Nun stellt Herr Glaeser die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zur Diskussion:

Zur Anlage 1 gibt es keinen Diskussionsbedarf.

Zur Anlage 2 werden im Wesentlichen die Maßnahmen diskutiert, die im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretungen liegen:

1.     Zuschusskürzung Seniorenbegegnungsstätten (14_55.155)

Auf die Frage von Herrn Quardt führt Herr Glörfeld aus, dass die Zuschusskürzungen nicht die Existenz der Seniorenbegegnungsstätten bedrohen werden. Frau Kingreen und Herr Wetzel stellen kritisch fest, dass diese Kürzung dem demografischen Wandel entgegenstehe. Eigentlich müsse das Angebot erweitert werden. Herr Homm stellt den Antrag, die Zuschusskürzung für die Seniorenbegegnungsstätten abzulehnen. Als Deckungsvorschlag regt er an, die Auflösung des Eigenbetriebes GWH bereits für 2015 zu realisieren.

Auf die Frage von Herrn Kempkens führt Frau Kingreen aus, dass auch bei einer pauschalen Bezuschussung die Wohlfahrtsverbände jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht über die Mittelverwendung abgeben.

Auf eine weitere Frage von Frau Scherney-Lefebvre erklärt Frau Kingreen, dass die dezentrale Arbeit der Wohlfahrtsverbände von großer Bedeutung für ältere Mitbürger sei, die in diesem Umfang nicht vom Fachbereich Jugend und Soziales geleistet werden könne. Herr Klippert schließt sich dem Antrag von Herrn Homm an, sieht jedoch den Deckungsvorschlag kritisch, der seiner Meinung nach nur vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen werden könne.

Herr Glaeser lässt über einen neu formulierten Beschlussvorschlag von Herrn Homm abstimmen.

Hinweis der Schriftführerin:

Der Beschluss ist der folgenden Beschlussliste zu entnehmen.

2.     Reduzierung der Miete an GWH (Bauunterhaltung) (14_GWH.001)

Herr Wetzel sieht diese Reduzierung kritisch, da Kürzungen der Bauunterhaltungsmittel den Zustand der Gebäude verschlechtern.

Herr Glörfeld erläutert die Richtlinien der KGSt zu Bauunterhaltungsmitteln und erklärt, dass diese Richtwerte bisher in Hagen überschritten wurden. Durch das letzte Haushaltssanierungskonzept wurden die Bauunterhaltungsmittel bereits um 1 Mio. € gekürzt. Mit dem neuen Haushaltsanierungskonzept sollen weitere 500.000 € eingespart werden.

Frau Grebe macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Kämmerei hier von falschen Zahlen ausgehe und erklärt, dass auf diese Unterhaltungsmittel nicht verzichtet werden könne. Lediglich die Veräußerung von Gebäuden könne zu einer Konsolidierung führen.

Herr Glörfeld dagegen ist der Meinung, dass durch die erheblichen Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden in den letzten Jahren, mit Kosten in Höhe von bisher 43 Mio., eine Kürzung der Unterhaltungsmittel vertretbar sei.

Herr Wetzel berichtet von seinen Erfahrungen der Schul- und Objektbereisungen der Bezirksvertretung und stellt fest, dass bei vielen Gebäuden ein Sanierungsstau herrsche, der in einigen Fällen mit der Unterstützung der Bezirksvertretung gemildert werde. Daher ist für ihn eine Kürzung in diesem Bereich nicht vertretbar.

Herr Glaeser lässt über den Kürzungsvorschlag abstimmen.

Hinweis der Schriftführerin:

Der Beschluss ist der folgenden Beschlussliste zu entnehmen.

3.     Reduzierung stellvertretende Bezirksvorsteher (14_FBOB.001)

Herr Quardt macht deutlich, dass eine Entscheidung für diese Reduzierung in der Bezirksvertretung nicht getroffen werden könne, da nach § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung jede Bezirksvertretung entscheiden könne, wie viel stellvertretende Bezirksbürgermeister bestellt werden. Es könne lediglich der nächsten Bezirksvertretung empfohlen werden, die Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu reduzieren. Dieser Ansicht schließen sich die Herren Wetzel, Glaeser und Geisler ausdrücklich an. Frau Kingreen schränkt für ihre Fraktion ein, dass eine Reduzierung der Stellvertreter bei den kleineren Bezirksvertretungen vertretbar sei, jedoch nicht bei der Bezirksvertretung Hagen-Mitte.

Herr Kempkens dagegen sieht eine Reduzierung als sinnvoll an, wenn auch der rechtliche Hintergrund nicht eindeutig geklärt sei. Frau Purps möchte mit einer Entscheidung über eine Reduzierung auch ein Zeichen setzen, dass auch in den Bezirksvertretungen gespart werde.

Herr Glaeser betont zudem, dass ein Bezirksbürgermeister in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte die anstehenden Aufgaben nicht alleine wahrnehmen könne. Zudem sieht er zunächst die Notwendigkeit der Reduzierung der Mandate zur Einsparung von Kosten.

Herr Glaeser stellt einen Beschlussvorschlag zur Ablehnung des Maßnahmenvorschlages zur Abstimmung.

Hinweis der Schriftführerin:

Der Beschluss ist der folgenden Beschlussliste zu entnehmen.

4.     Kürzung Kulturbudget 10% (14_VB4.001)

Auf die Nachfragen von Herrn Wetzel und Herrn Homm führt Herr Glörfeld aus, dass es sich um eine Kürzung des gesamten Kulturbudgets handeln solle, auch das des Stadttheaters. Welche Einsparungen konkret bei den Kulturzentren geplant seien, könne er nicht sagen.

Herr Glaeser schließt die Haushaltsplanberatung damit ab.

Beschluss:

1.        Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt den Haushaltsplanentwurf 2014/ 2015 zur Kenntnis.

2.              Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt die Fortschreibung des Haushaltssanierungspanes 2014/ 2015 einschließlich neuer Sanierungsmaßnahmen mit folgenden Änderungen zur Kenntnis.

a)              Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte lehnt die Zuschusskürzung der Seniorenbegegnungsstätten (14_55.155) ab.

Abstimmungsergebnis:

b)     Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte stimmt der Reduzierung der Miete an GWH (Bauunterhaltung) (14_GWH.001) zu.

Abstimmungsergebnis:

c)     Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte lehnt die Reduzierung der stellvertretenden Bezirksvorsteher (14_FBOB.001) ab.

Abstimmungsergebnis: