06.11.2013 - 6 Mündliche Anfragen

a)            Herr Kempkens fragt, was zu den Flächen und Gebäuden des alten Tierheimes am Kratzkopf geplant sei.

Herr Grothe informiert, dass auf dem Grundstück in 6 bis 8 Metern Tiefe ehemals Altlasten verfüllt wurden, die eine weitere Verwendung der Fläche erschweren. Es werde zurzeit intern geprüft, ob das Grundstück entwickelt werden könne. Eine Wohnbaufläche sei im Moment nicht denkbar. Zu einer Entwicklung gehöre auch eine vernünftige Erschließung. Die Bezirksvertretung werde dann über das Ergebnis der Untersuchungen und weiteren Planungen informiert.

b)            Frau Adamczak möchte wissen, warum die Bürgersteige in der Karl-Halle-Straße aufwendig saniert werden. Nach ihrer Meinung seien diese noch nicht schlecht gewesen. Die Arbeiten dauerten bereits mehrere Wochen, wobei nur montags und dienstags gearbeitet werde. Zudem fließe der zu verarbeitende Sand bei Regen in die Kanalisation und verschmutze auch andere Flächen. Viele Straßen im Stadtgebiet seien in einem wesentlich schlechteren Zustand.

Herr Grothe erwidert, dass nur Flächen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht saniert werden. Weiter sagt er eine schriftliche Beantwortung zu.

c)             Weiter beschreibt Frau Adamczak einen Vorfall mit einem Radfahrer in der Fußgängerzone, bei der ein Fußgänger fast zu Schaden gekommen wäre. Sie fragt, ob Verstöße von Radfahrern geahndet werden und ob zu diesem Zweck genügend Streife gegangen werde.

Herr Janßen von der Polizei erklärt, dass man keine Kenntnis von Beinahunfällen erlange. Sollte es nötig sein, werden Verstöße geahndet. Fußstreifen werden ausreichend eingesetzt.

d)            Herr Geisler fragt, wer den Taubenschlag an der Altenhagener Brücke betreut. Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

e)            Auch möchte Herr Geisler wissen, warum in der oberen Willdestraße immer noch nicht für eine ordentliche Reinigung der Straßenränder gesorgt werde. Die Reinigungsfahrzeuge fahren durch, ohne eine Handreinigung zwischen den parkenden Fahrzeugen durchzuführen.

Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

f)              Frau Purps fragt nach den Planungen zum Wehringhauser Schulzentrum. Sie habe erfahren, dass sich die Freie Evangelische Schule (Fesh) für das Gebäude interessiere, um eine Gesamtschule einzurichten.

Frau Grebe bestätigt diese Information und erklärt, dass der Schule durch die Verwaltung noch einige Fragen beantwortet werden müsse. Sollten die Planungen vorstellungsreif sein, werde für die Politik gemeinsam mit der Schulverwaltung eine Vorlage erarbeitet.

Ergänzend möchte Frau Scherney-Lefebvre wissen, ob Privatschulen nicht den Bestand städtischer Schulen gefährden. Frau Grebe erwidert, dass der Einfluss der Verwaltung in Bezug auf den Bestand von Privatschulen nicht sehr groß sei.

g)            Frau Purps verweist auf den Artikel in der heutigen Westfalenpost zur Neuwahl eines Dezernenten und fragt, ob bekannt sei, wie persönliche Daten der Bewerber an die Öffentlichkeit gekommen sein können.

Herr Glaeser erwidert, dass dies kein Thema für die Bezirksvertretung sei, sondern für den Rat.

h)            Herr Quardt möchte wissen, wie häufig die Sitzbänke in der Hohenzollernstraße gereinigt werden und wer dafür zuständig sei.

Herr Grothe informiert, dass die Stadt für die Reinigung zuständig sei. Herr Schwemin ergänzt, dass die Sitzbänke in regelmäßigen Abständen gereinigt werden.

Herr Backhaus erklärt, dass sich auch Bürger schon über den Zustand der Sitzbänke beim Bezirksbürgermeister beschwert haben. In Absprache mit der Bezirksvertretung und der Verwaltung sei mit der Bauverwaltung die Entfernung der mittleren Bank eingeleitet, da an dieser Stelle wegen des Taubenschlafplatzes eine Sitzbank unzweckmäßig sei. Diese werde  an anderer Stelle wieder aufgestellt. Die Sitzbank zur Elberfelder Straße müsse noch gereinigt werden.

i)               Herr Kämmerer fragt, wann der defekte Absperrpoller an der Zufahrt Friedensstraße zum Josefs-Hospital, wieder hergerichtet werde.

Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

j)               Frau Kingreen erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen der Fa. Sonneborn nach dem Abschluss der Kanalbaumaßnahmen auf der Haßleyer Insel. Insbesondere möchte sie wissen, ob ein Bauantrag gestellt und wie der zeitliche Ablauf der Bautätigkeiten geplant sei.

Herr Grothe berichtet, dass er mit der Fa. Sonneborn sprechen wolle und dann die Bezirksvertretung entsprechend informieren werde.

k)             Herr Junge macht erneut auf den Zustand des Bürgersteiges an der Emster Straße, Höhe Nr. 40 aufmerksam und fragt, wann dort endlich gereinigt werde.

Herr Grothe verweist auf die schlechte finanzielle Situation der Stadt und bittet um Verständnis, dass städtische Flächen nach Prioritäten gereinigt werden. Flächen, die nicht stark frequentiert sind, werden  leider auch seltener gereinigt. Priorisiert werde der Eindruck nach Außen, also  soll möglichst die Innenstadt gereinigt werden.

Herr Kempkens macht deutlich, dass auch die Bürger einer Stadt ein Recht auf eine saubere, lebenswerte Stadt haben.