18.09.2013 - 7.1 Bürgerantrag zur Einrichtung einer bewirtschaft...

Herr Homm verweist auf die Ausführungen von Herrn Schumacher aus der Einwohnerfragestunde und ergänzt, dass es auch im Hinblick auf den Ratsbeschluss aus 2005 nicht machbar sein wird, die Anwohnerparkzonen weiter auszuweiten. Er erkennt ausdrücklich die dort herrschenden Probleme an, sieht diese jedoch auch in anderen Bereichen, wie beispielsweise in Wehringhausen. Bei einer weiteren Öffnung der Parkzonen werde dieses Problem nur weiter verlagert.

Auf den Hinweis der Vertreter der Fraktion HAGEN AKTIV stellen Frau Grebe klar, dass es sich beim Beschwerdeausschuss um einen Ausschuss des Rates handelt. Da es sich bei dieser Sache um eine bezirkliche Angelegenheit handelt, werde der Sachverhalt zurück an die Bezirksvertretung verwiesen.

Herr Quardt regt an, zunächst die Antworten der Ordnungsbehörde und Polizei in dieser Sache abzuwarten, wie zu der Einwohnerfragestunde zugesagt.

Herr Homm formuliert einen Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Aufgrund des Berichtes der Verwaltung wird der Bürgerantrag für erledigt erklärt.

Abstimmungsergebnis: