18.09.2013 - 9.9 Neuordnung des Taxi-Standplatzes Berliner Platz

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf die Frage von Frau Bartscher erklärt Herr Winkler, dass drei Behindertenparkplätze an dieser Stelle ausreichend seien.

 

Herr Quardt sieht auch im Namen seiner Fraktion keine Notwendigkeit einer finanziellen Beteiligung der Bezirksvertretung.

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Beschluss:

1.              Die Bezirksvertretung Mitte stimmt der Neuordnung der Taxi Warteplätze gemäß. Variante „Senkrechtaufstellung“ zu.

2.              Die Bezirksvertretung Mitte beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit dem Taxivorstand aufzunehmen, um die finanzielle Beteiligungsmöglichkeit von dort zu erfragen. Über das Ergebnis ist zu berichten..

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage