18.09.2013 - 3 Einwohnerfragestunde

Bewohner der oberen Wittekindstraße, Herr und Frau E., Frau K. und Frau H. fordern, ergänzend zu ihrem Bürgerantrag, dass die Verwaltung und die Polizei dringend Verkehrsverstöße, wie Verkehrsbehinderungen durch Falschparker und Rasen in Wohnstraßen, ahnden mögen.

Alternativ zu dem Bürgerantrag wird vorgeschlagen, ein Durchfahrtsverbotsschild mit Bewohnerausnahme oder ein Parkverbotsschild mit Bewohnerausnahme aufzustellen.

Herr Homm verweist darauf, dass dieses Thema als Tagesordnungspunkt des Bezirksbürgermeisters behandelt werde.

Herr Schumacher bekräftigt noch einmal die Aussage der Ordnungsbehörde, wonach durch die gegenwärtige Beschlusslage keine zusätzliche Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Er sagt zu, die alternativen Vorschläge aufzunehmen und gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde zu prüfen.

Ergänzend sagt der Vertreter der Polizei zu, Geschwindigkeitskontrollen in der Wittekindstraße durchführen zu lassen.

Herr Schädel versichert, auch die Straßenverkehrsbehörde zu benachrichtigen, damit Falschparken entsprechend geahndet werde.