26.06.2013 - 6 Mündliche Anfragen

a)            Frau Metz möchte wissen, ob und wie die Verwaltung das Parkverhalten, insbesondere nachts, im Fußgängerzonenbereich der Elberfelder Str. 52 kontrolliere.

              Herr Flüshöh erwidert, dass das Parken in der Fußgängerzone zu keiner Tageszeit erlaubt sei. Der von Frau Metz geschilderte Tatbestand sei der Ordnungsbehörde bisher nicht bekannt. Er sagt zu, den Außendienst auf die Parkverstöße aufmerksam zu machen. Er bittet Frau Metz, eventuell Fotos mit Uhrzeiten und Kennzeichen festzuhalten und ggfls. zur Verfügung zu stellen.

b)              Weiter fragt Frau Metz, warum es auf der Buscheystraße, zwischen Grünstraße und dem Bergischen Ring eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gibt.

              Herr Flüshöh sagt eine schriftliche Beantwortung zu und meint, dass dies mit der Einfahrt zum Allgemeinen Krankenhaus und der Janusz-Korczak-Schule zu tun habe.

c)              Frau Metz erkundigt sich, ob die Wartezeiten für Fußgänger mit über 3 Minuten an der Ampel der Kreuzung Franklinstraße/ Eugen-Richter-Straße auf ein defektes Steuerungsgerät zurückzuführen seien.

              Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

d)              Herr Klippert fragt, ob bei der Razzia, die auf der Baustelle „Rathaus-Galerie“ stattgefunden haben soll, auch Unregelmäßigkeiten in Bezug auf arbeits- bzw. tarifrechtliche Regelungen festgestellt wurden.

              Herr Grothe stellt klar, dass es sich um eine private Baumaßnahme eines privaten Bauträgers handelt, die in eigener Verantwortung durchgeführt werde. Ihm sei nur bekannt, dass die Bautruppe ausgetauscht wurde und eine Überprüfung wegen möglicher Schwarzarbeit stattgefunden habe.

              Herr Flüshöh ergänzt, dass eine Razzia zusammen mit der Zollbehörde wegen Schwarzarbeit und der Ausländerbehörde stattgefunden habe. Ausländerrechtlich sei alles weitestgehend in Ordnung gewesen. Zu den Ergebnissen in Bezug auf Schwarzarbeit könne er keine Aussage machen, da dies der Zollbehörde obliege.

e)              Weiter möchte Herr Klippert wissen, ob bekannt sei, dass sich insbesondere im Umkreis der Lange Straße Mitglieder von Untergruppen der „Bandidos“ häufiger mit ihren Motorrädern aufhalten. Er möchte in Hagen keine „Duisburger Verhältnisse“.

              Herr Jansen von der Polizei erklärt, dass derartiges nicht bekannt sei. Es werden jedoch sämtliche Informationen zur Rockerszene und Hinweise auf Rockerkriminalität gesammelt und ausgewertet. Verhältnisse wie in Duisburg seien in Hagen nicht zu erwarten.

f)              Herr Wetzel erkundigt sich, wer für die Festlegung und Aufhebung von Glas- und Altpapiercontainerstandorten im Stadtgebiet zuständig sei.

              Herr Flüshöh informiert, dass im Rahmen der einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung Sondernutzungserlaubnisse durch die Ordnungsbehörde in Zusammenarbeit mit dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) erteilt werden. Es werden jedoch Gespräche mit dem HEB geführt, dass im Zusammenhang mit dem Kreisabfallwirtschaftsgesetz der HEB in eigener Verantwortung diese Standorte vergibt. Es ist kein Beschluss einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses notwendig.

g)              Herr Kämmerer möchte zum Beschluss der Bezirksvertretung von September 2012 wissen, wann die Beschilderung zum Josefs-Hospital verbessert wird. Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

h)              Außerdem möchte Herr Kämmerer wissen, was die Gespräche mit der Straßenbahn AG wegen einer zu veränderten Linienführung zum Josefshospital ergeben haben. Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

i)              Zudem fragt Herr Kämmerer, ob hinsichtlich der Freigabe des Schul- bzw. Sporthallenparkplatzes außerhalb der Nutzungszeiten für Krankenhausbesucher eine Lösung gefunden wurde. Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

j)              Herr Kempkens macht anhand eines Fotos darauf aufmerksam, dass das Fußgängerhinweisschild in der Fußgängerzone in der Elberfelder Straße/Ecke Kampstraße zerstört ist und möchte wissen, wessen Eigentum das ist und bis wann es repariert werden kann.

              Herr Grothe teilt mit, dass die Hinweisschilder vom Werbepartner der Stadt Hagen, der DSM-Ströer, aufgestellt wurden. Der Schaden sei dort bereits bekannt und werde zeitnah behoben.

k)              Herr Geisler informiert, dass das Hundeverbotsschild an dem Hauptweg des Volksparkes verdreht sei und fragt, ob dies wieder umgestellt werden könne und ob dieses Verbot auch vom Außendienst des Ordnungsamtes kontrolliert werde.

              Herr Flüshöh macht darauf aufmerksam, dass im Innenstadtgebiet nur drei bzw. vier Mitarbeiter in Wechselschicht den Außendienst versehen und nicht überall zugegen sein können, aber er werde den Hinweis mitnehmen.

l)              Herr Geisler möchte noch wissen, wann die Beschilderung für das Parken am Graf-von-Galen-Ring angebracht werde.

              Herr Flüshöh berichtet, dass die Anordnung zur Beschilderung erteilt sei. Herr Backhaus ergänzt, dass der Wirtschaftsbetrieb Hagen neue Schildermasten bestellen müsse, da die neue umfangreiche Beschilderung nicht an den alten Schildermasten angebracht werden könne.

m)              Außerdem macht Herr Geisler auf eine defekte Beeteinfassung an der Straßenecke Graf-von-Galen-Ring/ Martin-Luther-Straße aufmerksam und fragt, ob diese wegen der Unfallgefahr behoben werden könne. Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

n)              Frau Kingreen fragt, warum oberhalb der Seniorenwohnanlage am Köhlerweg die Fußgängerpfade rund um eine Wiese durch landwirtschaftliche Bestellung für Spaziergänger unzugänglich gemacht wurden.

              Herr Grothe erwidert, dass dies vermutlich eine private landwirtschaftliche Fläche sei, deren Gestaltung nicht durch die Verwaltung beeinflussbar sei. Er sagt jedoch zu, den Sachverhalt prüfen zu lassen

              Hinweis der Schriftführerin:

              Die Anfrage von Frau Kingreen wurde zwischenzeitlich durch eine Stellungnahme der Verwaltung für die Sitzung des Umweltausschusses am 04.07.2013 beantwortet.