30.04.2013 - 4.1 Vorschlag der FDP-Fraktionhier: Parken am Graf-...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Stellungnahme des Fachbereiches für Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen vom 16.04.2013 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift.

Des Weiteren ist ein interfraktioneller Beschlussvorschlag als Tischvorlage ausgelegt, der mit dem Beschlusstext identisch ist.

 

Herr Geisler erklärt sich mit dem Vorschlag aus der Stellungsnahme der Verwaltung einverstanden und bittet so wie interfraktionell abgestimmt, zu beschließen.

 

Herr Glaeser verliest den interfraktionellen Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beauftragt die Verwaltung, die Ladezone am Graf-von-Galen-Ring von der Hugo-Preuß-Straße bis zur Lutherstraße von samstags, 14:00 Uhr bis sonntags, 22:00 Uhr für den ruhenden Verkehr freizugeben und mit einer Parkscheibenregelung (1 Stunde) zu bewirtschaften.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

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