30.04.2013 - 6 Mündliche Anfragen

a)            Frau Metz verweist auf die von der Bezirksvertretung bezuschussten Baumaßnahmen an den Parkstreifen und Mittelinsel in der unteren Bergstraße und fragt, wann die Arbeiten komplett abgeschlossen sind und in welchen zeitlichen Abständen und von wem die neu entstandenen Baumscheiben bzw. Grünbeete gepflegt und gereinigt werden.

Herr Glaeser sagt eine schriftliche Beantwortung der Verwaltung zu.

b)            Herr Geisler möchte wissen, ob es nicht vorgeschrieben sei, an Geschäften einen Hinweis auf den Inhaber sichtbar anzubringen und wenn ja, ob dies kontrolliert werde.

Herr Huyeng bestätigt, dass die Gewerbeordnung eine solche Regelung vorsehe und sagt zu, den Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen darauf hinzuweisen, dieses zu kontrollieren. Ebenso informiert er, dass zukünftig durch die Ordnungsbehörde die Preisauszeichnungsregelungen und die Durchsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes stärker kontrolliert werden.