13.03.2013 - 8.3 Verkehrssituation in Altenhagen /St.-Josefs-Hos...

Berichterstatter: Herr Schumacher

Im Rahmen seiner Berichterstattung geht Herr Schumacher ausführlich auf die bisherige Beschlusslage und die Vorlage der Verwaltung ein.

Als Fazit fasst er die wesentlichen Details wie folgt zusammen:

?        Die „Küchenfahrten“ erfolgen über die Friedensstraße aus nördlicher Richtung und führen auch dorthin zurück

?        Die Fahrzeuge mit dem Ziel Wirtschaftshof sollen ebenfalls aus nördlicher Richtung anfahren, allerdings und dies sei neu, die Friedensstraße in südlicher Richtung verlassen. Die Verwaltung habe sich, wie in der Vorlage geschildert, bei einem Ortstermin im Februar ein Bild von der Situation gemacht und anhand eines tatsächlich stattgefundenen Beispiels vor Ort festgestellt, dass eine Rückfahrt der Fahrzeuge über den Poller in nördlicher Richtung erhebliches Rangieren in der Friedensstraße im Bereich des Wirtschaftshofes zur Folge hat und bei der Rückfahrt zusätzlich zu Gegenverkehren aus nördlicher Richtung kommen könne. Die Verwaltung sei deshalb der festen Überzeugung, dass das Abfahren der Fahrzeuge in südlicher Richtung den gesamten Bereich am wenigsten belaste.

?        Gemeinsam mit der Krankenhausverwaltung sei über Möglichkeiten zur intensiveren Nutzung des Parkplatzes an der Friedensstraße nachgedacht worden. Diese Gedanken seien aber noch nicht abgeschlossen. Die Installation einer weiteren Schranke scheide aus Kostengründen für das Krankenhaus aber aus.

?        Die Verwaltung habe auch geprüft, die Roßbacher Straße bergauf zur Einbahnstraße zu machen. Dies würde für die Anwohner der Roßbacher Straße und andere Verkehrsteilnehmer aber eine Umfahrung des Häuserblocks erforderlich machen, die allerdings über die verkehrsberuhigte Düppelstraße liefe. Dies halte die Verwaltung nicht für verhältnismäßig und empfehle deshalb, davon Abstand zu nehmen.

?        Den Hinweis von Herrn S., das jetzt in der Friedensstraße aus Richtung Roßbacher Straße angebrachte Schild mit dem Verbot für LKW über 1,5 t sei schlecht oder zu spät zu erkennen, werde er zum Anlass nehmen, die Aufstellung mit den Fachleuten der Verwaltung zu optimieren.

Abschließend stellt Herr Schumacher fest, dass Herr S. mit seinen Eingaben für das Wohnquartier südlich des Krankenhauses sehr viel erreicht habe. Nach Diskussionen und Beratungen über 1 ½ Jahren sehe die Verwaltung jetzt keine Verbesserungen mehr außer bei der eben beschriebenen Auslastung des Krankenhaus-Parkplatzes an der Friedensstraße. Er halte es deshalb für sinnvoll, die Beratung jetzt zu Ende zu führen.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Kempkens, Wetzel, Quardt, Geisler, Klippert, Glaeser und für die Verwaltung Herr Schumacher. Darin sprechen die Bezirksvertreter Herrn Schumacher ausdrücklich ihren Dank für das außerordentliche Engagement in dieser Angelegenheit aus. Darüber hinaus besteht Einvernehmen, die Beratung zu einem Abschluss zu führen.

Allerdings entwickelt sich eine kontroverse Diskussion über das Aufstellen des Schildes über das Verbot für LKW über 1,5 tz in nördlicher Richtung der Friedensstraße. Während Herr Wetzel und Herr Kempkens die beschlusskonforme Umsetzung wünschen, können sich die anderen Sprecher der Fraktionen der Verwaltungsmeinung anschließen.

Herr Glaeser macht den Vorschlag, mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Regelung Erfahrungen zu sammeln und nach einem halben Jahr darüber zu berichten. Solange solle der Beschluss der Bezirksvertretung aus Dezember 2012 hinsichtlich des LKW-Verbotes in südlicher Richtung ausgesetzt werden.

Da keine Gegenreden erfolgen, stellt er diesen Vorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

1.        Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, ein halbes Jahr nach Beseitigung der Mauer auf dem Wirtschaftshof des St. Josef-Hospitals einen Bericht über die Erfahrungen mit der in der Vorlage dargestellten Verkehrsregelung vorzulegen. Die Bezirksvertretung setzt ihren Beschluss vom 05.12.2012 über die Sperrung der Roßbacher Straße und der südlichen Friedensstraße zwischen Roßbacher und Gertrudstraße für LKW über 1,5 t bis dahin aus.

Abstimmungsergebnis: