13.03.2013 - 7 Mündliche Anfragen

a)       Herr Kempkens erläutert, dass es vor dem Zugang / der Zufahrt zur Schule in der Bolohstraße ein Halteverbotsschild gebe, das allerdings nach der Straßenverkehrsordnung durch Einmündungen von Querstraßen aufgehoben werde. Da durch Parken in diesem Bereich Gefahrensituationen entstehen, bittet er die Verwaltung um Prüfung, ob aus rechtlichen Gründen weitere Halteverbotsschilder vor und nach den Einmündungen aufgestellt werden müssen.

Herr Grothe sagt für die Verwaltung die schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Hinweis des Schriftführers: Herr Kempkens hat nach der Sitzung mitgeteilt, dass er sich die Situation vor Ort noch einmal angeschaut habe und sich seine Frage aufgrund dessen erledigt habe.

b)       Frau Kingreen möchte wissen, welche Bauvoranfragen und Bauanträge zurzeit für Haßley vorliegen. Sie begründet dies damit, dass auf ihre Anfrage vom 15.11.2012 zu den Vermessungsarbeiten in Haßley geantwortet wurde, dass neben Grundstücksteilungen ein Bauantrag für ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage in der Raiffeisenstraße 30 vorliege. Jetzt habe sie aber gehört, dass gegenüber von Haus Haßley auf der Streuobstwiese neben der Scheune von Schulte-Wehberg zwei Mehrfamilienhäuser geplant seien. Sie bittet deshalb um Darstellung aller anstehenden Bauvorhaben in Haßley mit Lageplänen und den Stand der Planungen.

Herr Grothe sagt, dass ihm keine entsprechende Planung aus einer Baugesuchsbesprechung bekannt sei. Er weist auch daraufhin, dass ein Eigentümer seine Planungen bei der Verwaltung vorgestellt haben muss, bevor die Verwaltung dazu etwas sagen kann. Er werde dies aber noch einmal prüfen lassen und Frau Kingreen dann eine Antwort zukommen lassen.

c)        Herr Oberste-Berghaus macht auf die Verkehrssituation im Einmündungsbereich Birkenhain / Cunostraße aufmerksam. Trotz Halteverbot von der Verkehrsinsel bis etwa zur Apotheke halten dort immer wieder Fahrzeuge auf der Cunostraße. Darüber hinaus verstärken Lieferfahrzeuge der Apotheke, die teilweise auf dem Gehweg halten, sowie die unübersichtliche Situation im Einmündungsbereich der Straße Birkenhain die Einsichtbarkeit der Cunostraße beim Einbiegen aus dem Birkenhain. Herr Oberste-Berghaus bittet die Situation zu prüfen und darzustellen, was die Verwaltung zu tun gedenkt.

Herr Grothe sagt die schriftliche Beantwortung zu.

d)       Frau Metz berichtet von Blumenkübeln auf dem Gehweg vor dem Haus Uhlandstraße 5, die in einem Bereich stehen, für den sogenanntes aufgeschultertes Parken angeordnet ist. Sie fragt, wer diese Kübel aufgestellt hat und ob sie beseitigt werden können, da sowohl Fußgänger als auch das Parken behindert werden.

Auch in diesem Fall sagt Herr Grothe die schriftliche Beantwortung zu.

e)       Herr Geisler informiert darüber, dass die Beleuchtung für die Skulptur „Aufstrebend“ in der Bahnhofstraße defekt ist. Er möchte wissen, wann die Beleuchtung repariert werde, da er einen Sponsor für das überfällige Streichen des Sockels gefunden habe.

Herr Grothe will die Frage zur weiteren Veranlassung weitergeben und danach wegen des Streichens Kontakt mit Herrn Geisler aufnehmen.

f)          Herr Homm berichtet über einen Stein in der Grünfläche nahe des Kultopia, auf dem in einem Schriftzug der Kaufhof erwähnt werde, und möchte wissen, wofür dieser Stein dort liege.

Herr Backhaus teilt mit, dass der Kaufhof im vergangenen Jahr anlässlich eines Jubiläums in der beschriebenen Grünfläche einen Baum gepflanzt habe. Er vermute, dass die dazu gehörigen Erläuterungen auf diesen Stein aufgebracht wurden.

g)       Auf die Frage von Herrn Homm, wann mit der Planung für den Mehrgenerationenspielplatz / Kinderspielplatz Weizenkamp zu rechnen ist, sagt Herr Grothe eine schriftliche Beantwortung zu.

h)       Herr Kempkens bezieht sich auf eine Presseinformation zur Immissionsbelastung in Hagen, nach der die Messwerte in diesem Jahr bereits an 19 Tagen überschritten worden sind. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass über eine bessere ÖPNV-Lösung nachgedacht werden müsse. Außerdem möchte er gern das Messverfahren erläutert bekommen. Darüber hinaus möchte er wissen, wo die Messstationen Emilienplatz und Bodelschwinghplatz verblieben sind.

Herr Schumacher teilt mit, dass der große Container am Emilienplatz abgebaut wurde und dafür der sogenannte Passivsammler am Märkischen Ring / Höhe Finanzamt aufgestellt wurde, der im Zusammenhang mit der Dauerzählstelle die Sperrungen am Märkischen Ring auslöse.

Die Station Bodelschwinghplatz sei nicht mehr erforderlich, weil dort konkrete Lösungsansätze im Zusammenhang mit der Bahnhofshinterfahrung vorliegen.

Ergänzend weist Herr Schumacher darauf hin, dass das Umweltamt über die heutige Mitteilung zur Immissionssituation Hagen im Jahr 2012 hinaus eine komplexe Vorlage über die Ergebnisse am Märkischen Ring in der nächsten Sitzungsrunde von Umweltausschuss, BV Mitte und Stadtentwicklungsausschuss einbringen werde. Dann könne man sich auch das Messverfahren erläutern lassen. Er werde die Information dennoch schon heute zur Vorbereitung an das Umweltamt weitergeben.

i)          Frau Scherney-Lefebvre bezieht sich auf die eben angesprochene Mitteilung (Vorlage 0049/2013). Darin stehe im letzten Satz der Begründung unter Ziffer 3, dass „mit einer Entscheidung für die deutschen Behörden voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar 2013 zu rechnen ist“. Da wir jetzt bereits Mitte März hätten, möchte sie gern über das Ergebnis informiert werden.

Herr Grothe geht davon aus, dass dies im Zusammenhang mit der angekündigten Vorlage erfolgt, sagt aber zu, diese Nachfrage vorab an das Umweltamt weiterzuleiten mit der Bitte, die Antwort dann einfließen zu lassen.