30.01.2013 - 8.1 Soziale Stadt WehringhausenInformation über den...

Berichterstatter: Herr Goldbach

In seiner ausführlichen Berichterstattung informiert Herr Goldbach, dass Förderanträge zum Programm „Soziale Stadt“ aufgrund des Beschlusses des Rates aus 2008 gestellt wurden. Mit der Genehmigung des Haushaltssicherungsplanes für 2012 wurde auch ein Bewilligungsbescheid in Höhe von ca. 2 Mio € für das Programm „Soziale Stadt“ der Stadt Hagen erteilt. Da viele Auflagen mit dem Sanierungsplan verbunden sind, ist dieses noch nicht umsetzbar. Die wesentlichste Auflage besteht darin, dass der Bescheid erst umsetzbar wird, wenn der Haushalt 2013 genehmigt ist. Eine weitere Hürde stelle der derzeitige 80 %ige Fördersatz dar. Davon seien bisher nur 10 % durch Drittmittel der Wohnungsgesellschaften und der Sparkasse gedeckt. Weitere 10 % sollen laut Ratsbeschluss vom Dezember 2012 von der Stadt bereitgestellt werden.

Vorbereitende Arbeiten, wie die Planungen zum Ausschreibungsverfahren für das Quartiersmanagement und die Vorbereitung einer Satzung für ein Fassadenprogramm sollen angestoßen werden, um nach Wirksamkeit des Bescheides mit weiteren Arbeiten nach der Sommerpause beginnen zu können.

Auch werde mit den Stadtteilgremien eine Beratungsbeteiligungsstruktur erarbeitet, die dann später hier vorgestellt werde.

Das Land habe auch in dem Förderbescheid darauf hingewiesen, dass nicht in der zeitlichen Reihenfolge der Maßnahmen die Zuschüsse angewiesen werden können, sondern erst im Nachhinein.

Ergänzend informiert Herr Grothe, dass für ganz Nordrhein-Westfalen die Städtebaufördersumme um 20 Mio. gekürzt wurde. Durch den vorliegenden Bescheid sind zunächst rund 2 Mio. € von angesetzten 7 Mio. € bewilligt. Es bestehe daher der dringende Bedarf eines weiteren Förderbescheides.

Auf die Fragen von Herrn Quardt und Frau Purps sagt Herr Goldbach, dass am 28.01.2013 ein Gespräch mit der Kämmerei stattgefunden habe, wie die Darstellung einer eventuellen Zwischenfinanzierung im Haushalt realisiert werden könne.

Herr Glaeser bedankt sich im Namen der Bezirksvertretung bei Herrn Goldbach für die Ausführungen.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: