30.01.2013 - 8.4 Geplante Bistro-Sportbar im Erdgeschoss und Kel...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Homm verweist auf den als Tischvorlage ausgelegten interfraktionellen Beschlussvorschlag, den er ausdrücklich unterstützt. Bereits am 28.06.2011 habe die Bezirksvertretung Hagen-Mitte den Beschluss gefasst, dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Rat zu empfehlen, die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Verhinderung von Spielhallen in diesem Bereich zu beschließen. Er kritisiert, dass dieser Beschluss und auch die Vorgaben aus dem Vergnügungsstättenkonzept bisher hier keine Anwendung gefunden haben.

Herr Grothe erklärt, dass durch das Vergnügungsstättenkonzept und auch durch Beschlüsse verschiedener Gremien auf die Planungsverwaltung eine Flut von neu aufzustellenden Bebauungsplänen zugekommen sei, die personell kaum zu bewältigen seien. An dieser Stelle sei jedoch ein Aufstellungsbeschluss dem Grunde nach möglich.

Ergänzend bittet Herr Thomys hier auf die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes zu verzichten und die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes zu beschließen.

Herr Oberste-Berghaus macht deutlich, dass Bebauungspläne eigentlich nicht zum Zwecke der Verhinderung aufgestellt werden.

Herr Glaeser lässt über den geänderten, interfraktionell abgestimmten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Rat der Stadt, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen, mit dem Ziel, die Zulässigkeit von Spielhallen und Wettbüros zu steuern.

Die Entscheidung über die Nutzungsänderung wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: