30.01.2013 - 3.1 Erneuerung der Christian-Rohlfs-Straße von Stad...

Berichterstatter: Herr Winkler und Herr Kirchhoff

Zunächst erläutert Herr Winkler die Ausbauplanung der Christian-Rohlfs-Straße aufgrund der anstehenden Kanalerneuerungsmaßnahmen. Es soll erreicht werden, den vorhandenen Baumbestand baumgerechter zu erhalten. Die 6 großen Bäume an der Stadtgartenallee müssen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht gefällt werden, sollen jedoch durch Neupflanzungen ersetzt werden. Insgesamt wird die Straßenbreite nach erfolgtem Ausbau eine Breite von 6 Metern nicht unterschreiten. Insbesondere der Parkraum muss neu gestaltet werden. Anhand einer Beamerpräsentation geht Herr Winkler auf die Neugestaltung des Parkraumes in der gesamten Straße ein. Er berichtet, dass gegenüber dem jetzigen offiziellen Parkraum nur ca. ein Parkplatz durch den Neuausbau entfällt.

In der Schumannstraße wird eine veränderte Planung nicht stattfinden. Lediglich der Straßenbelag werde in der Schumannstraße nach den Kanalbaumaßnahmen erneuert, die Gehwege bleiben im jetzigen Zustand erhalten.

Herr Kirchhoff führt aus, dass die Christian-Rohlfs-Straße nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) oder nach anderen gesetzlichen Regelungen nie endgültig hergestellt und abgerechnet wurde, sondern sich im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einer Haupterschließungsstraße entwickelt habe. Durch die Kanalsanierung sei eine nachmalige Herstellung mit einer Verbesserung der Straße und der Gehsteige angezeigt. Diese Maßnahme unterliege, wenn die letzte Wiederherstellung länger als 25 Jahre zurückliegt, der Beitragspflicht nach § 8 KAG in Verbindung mit der gemeindlichen Satzung. Der umlagepflichtige Anteil für die Anlieger liege für die Erneuerung der Fahrbahn bei 40 % und für die Erneuerung der Bürgersteige bei 60 % der Kosten.

Hinweis der Schriftführerin:

Nachdem die Einwohnerfragestunde abgeschlossen ist, tritt Herr Glaeser wieder in die Beratung zum Tagesordnungspunkt I.3.1 ein.

Auf die Fragen von Frau Metz führt Herr Kirchhoff aus, dass eine Einstufung der Christian-Rohlfs-Straße zur Haupterschließungsstraße durch die gemeindliche Satzung erfolgt. Die Abarbeitung eines Straßenerneuerungsprogramms erfolgt wegen der finanziellen Situation der Stadt nicht mehr, sondern wird jährlich gemeinsam mit den Versorgern ENERVIE und WBH festgelegt, welche Straßen einer dringenden Sanierung als Kombimaßnahme bedürfen. Weitere Großmaßnahmen sind für 2013 im Bereich Mitte nicht vorgesehen. Herr Winkler ergänzt, dass der Parkstreifenuntergrund auch für größere Fahrzeuge geeignet sei. Die Abschaltung der Fußgängerampel an der Buscheystraße sei nicht angezeigt, da Fußgänger gefährdet würden. Er wird jedoch in der Verkehrsbesprechung die Einrichtung einer Behelfsampel an der Kreuzung Uhlandstraße/Buscheystraße als Alternative prüfen lassen. Sollten Beschilderungen umgestürzt sein, so sei der Baustellenbetreiber, im Moment die ENERVIE, dafür verantwortlich. Er sagt zu, entsprechende Informationen weiterzugeben.

Auf eine Frage von Herrn Oberste-Berghaus sagt Herr Winkler, dass die Risikosituation der Verkehre bei einem Ausbau insgesamt so gering wie möglich gehalten werden sollen.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Herren Wetzel, Kempkens, Homm, Quardt und Frau Kingreen sowie für die Veraltung Herr Winkler.

Seitens der Bezirksvertreter wird Verständnis für die Situation der Anwohner bekundet. Es wird empfohlen, die Belastungen so gering wie möglich zu halten, was die finanzielle und auch sonstige Belastung betrifft. Man ist sich einig, dass durch den bindenden Ratsbeschluss, der vorsieht nur noch Kombinationsmaßnahmen durchzuführen, keine andere Möglichkeit bestehe, Straßensanierungen zu realisieren.

Herr Glaeser lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Erneuerung der Christian-Rohlfs-Straße von Stadtgartenallee bis Buscheystraße wird zugestimmt. Der Ausbauumfang ergibt sich aus der Vorlagenbegründung und dem in der Sitzung ausgehängten Ausbauplan.

Die Realisierung kann erst nach Genehmigung des Haushalts 2013 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Frau Purps hat an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.