30.01.2013 - 7 Mündliche Anfragen

a)            Frau Pups möchte wissen, ob es möglich sei, an der dann neu ausgebauten Christian-Rohlfs-Straße eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zu installieren. Es soll vermieden werden, dass diese Straße eine Rennstrecke wird.

              Herr Grothe berichtet, dass stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung nur an ausgewiesenen Gefahrenstellen aufgestellt werden können. Außerdem stehen hierfür keine freien Mittel zur Verfügung. Er sagt jedoch zu, das Verkehrsverhalten in der Christian-Rohlfs-Straße beobachten zu lassen.

b)              Weiter möchte Frau Purps wissen ob es möglich sei, die Hinweistafeln des Fußgängerleitsystems zum Tourismusbüro der HagenAgentur und zur Freiwilligenzentrale wegen des Umzuges, eventuell auch vorübergehend wegen der hohen Änderungskosten, mit Klebefolien zu ändern.

              Herr Grothe erklärt, dass die Verwaltung wegen der Finanzierung der Änderung des Fußgängerleitsystems mit der HagenAgentur in Verhandlung stehe. Es werden die Kosten ermittelt und anschließend werde überlegt, wie die Änderungen finanziert werden können. Eine laienhafte Änderung der Hinweistafeln lehnt er ab.

              Frau Kingreen ist mit Frau Purps der Meinung, dass eine unverzügliche, wenn auch provisorische Änderung der Hinweisschilder geboten sei. Hierzu merkt Herr Kempkens an, dass auch das Parkleitsystem dringend einer Aktualisierung zugeführt werden müsse. Frau Purps regt an, eventuell die Änderung des Fußgängerleitsystems aus Mittel der Bezirksvertretung finanziell zu unterstützen. Hierzu sagt Herr Glaeser, dass es sich hier um überbezirkliche Angelegenheiten handelt.

c)              Frau Metz fragt nach dem Unterschied von Beschluss- und Berichtsvorlagen.

              Herr Grothe verweist auf das Programm „Allris“, das die verschiedenen Vorlagenarten vorsehe. Herr Schwemin erläutert, dass Beschlussvorlagen eine Diskussion und einen anschließenden Beschluss vorsehen. Berichtsvorlagen sehen neben einer Diskussion nur eine Kenntnisnahme vor. Mitteilungsvorlagen dagegen sehen keine Diskussion vor, sondern dienen ausschließlich der Information.

              Herr Thomys weist darauf hin, dass die Frage der Tatsache geschuldet sein könnte, dass die Vorlage 0037/2013 den falschen Titel „Berichtsvorlage“ trage.

d)              Herr Wetzel bezieht sich in seiner Frage auf den Beschluss der Bezirksvertretung Hagen-Mitte vom 05.12.2012, bezüglich der Sperrung der Roßbacher Straße für LKW über 1,5t und fragt, wann die entsprechende Beschilderung angebracht werde.

              Herr Backhaus berichtet, dass ihm seit heute die Kopie der Anordnung zur Beschilderung des Ordnungsamtes vorliege. Er rechne mit einer baldigen Umsetzung.

e)              Frau Metz möchte noch wissen, was mit den Freiflächen hinter der neuen Waschstraße an der Rehstraße geplant sei.

              Herr Grothe berichtet, dass ein Möbelspediteur vor längerer Zeit Interesse an dem Grundstück bekundet habe. Außerdem sei eine Verkehrsfläche zwischen den Grundstücken geplant. Herr Thomys informiert, dass keine neuen Bauanträge für den Bereich vorliegen.