28.11.2013 - 6.1 Beratung Haushaltsplanentwurf Doppelhaushalt 20...

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Wortprotokoll

Herr Gerbersmann erklärt, dass die Beschlüsse aus der letzten Ratssitzung umgesetzt und in den Haushalt eingearbeitet worden sind. Die veränderten Daten aus der zweiten Modellrechnung GFG wurden eingebracht. Bei der GWH Maßnahme 13_GWH.002, Wirtschaftsplan GWH, wurde eine Betragsänderung vorgenommen. 350.000 für die Reinigung in den Schulen wurden im Schulausschuss einstimmig abgelehnt und in der letzten Ratssitzung kritisch diskutiert. Dieser Betrag wurde herausgenommen und entsprechend reduziert. Dies wird auf Seite 2 im Vorwort der 2. Veränderungsliste sichtbar. Dem Regierungspräsident Arnsberg kann mit den eingearbeiteten Änderungen ein genehmigungsfähiger Haushaltssanierungsplan vorgelegt werden.

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Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 mit ihren Anlagen unter Berücksichtigung der 1. Und 2. Veränderungsliste.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

 

1

 

FDP

1

 

 

Die Linke

 

1

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

2

Enthaltungen:

0