17.10.2013 - 2.1 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage.

Herr Feste führt aus, dass Kulturaufwendungen freiwillige Leistungen seien. Die Sportförderung wird mit 7,82 Mio. € angegeben. Er möchte wissen, ob dies freiwillige Leistungen oder auch Pflichtleistungen sind und wie sich die Leistungen verteilen.

Bezüglich der Mitarbeiter des Stadtsportbundes möchte Herr Feste wissen, ob diese von der Stadt gestellt werden.

Frau Schmitz erklärt, dass die wesentlichen Beträge bezogen auf die Produktbereiche aufgeführt sind. Im Bereich der Sportförderung entstehe der wesentliche Teil der Kosten durch die Abschreibung und die Unterhaltung der Hallen. Es handelt sich hier mehr um pflichtige als um freiwillige Leistungen.

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass das Servicezentrum Sport aus den Mitarbeitern des ehemaligen Sportamtes und den Mitarbeitern des Stadtsportbundes besteht. Die Mitarbeiter des Stadtsportbundes werden vom Stadtsportbund bezahlt. Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert die Gründe für die künftige Unterbringung.

Bezüglich des Marktumfeldes Zinsen möchte Herr Rudel wissen, warum sich die Zinsen auf kurze Sicht positiv verändern, aber auf lange Sicht eine Steigerung nach oben zu erkennen ist.

Herr Gerbersmann erklärt, dass bei den langfristigen Zinsen ein leichter Anstieg auf niedrigem Niveau zu erkennen ist. Man geht nicht davon aus, dass es zu deutlichen Anstiegen in kurzer Zeit kommt, gehe aber von einer moderaten Zinssteigerung aus. Man könne dies als Wellenbewegung mit leichter Aufwärtstendenz bezeichnen.

Herr Strüwer führt aus, dass Gewerbesteuerzahler Investitionen im Ausland tätigen, um den Standort Hagen halten zu können. Dies könne Auswirkungen auf das Gewerbesteuervolumen haben. Er fragt, ob dies im diesem Jahr bereits der Fall sein könnte.

Herr Gerbersmann antwortet hierauf, dass es noch keine Auswirkungen auf das diesjährige Gewerbesteuervolumen hat. Inwieweit sich das in den Folgejahren auswirkt, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Dies hängt davon ab, inwieweit sich die Investitionen, die im Ausland getätigt werden, direkt auf das Ergebnis der Muttergesellschaft mit Sitz in Hagen belastend auswirken.

Herr Hentschel fragt bezüglich der Kredite, ob neue Gläubiger dazugewonnen werden konnten. Er möchte wissen, ob von der Sonderregelung hierzu Gebrauch gemacht werden konnte.

Herr Gerbersmann sagt eine Beantwortung zum Protokoll zu.

Anmerkung der Schriftführerin: Lt. Mitteilung von Herrn Gerbersmann wurde von der Sonderregelung im Handlungsrahmen bisher einmal Gebrauch gemacht.  Am 17.04.2012 erfolgte die Ausschreibung eines Investitionskredites. Den Zuschlag erhielt aus strategischen Gründen eine Bank, die ein Gebot mit 3 Punkten über der bestbietenden Bank abgegeben hatte. Dieser Zuschlag wurde zur Neuaufnahme von Geschäftsbeziehungen und im Sinne der Gewinnung neuer Kreditgeber erteilt.

Herr Gerbersmann ergänzt, dass es eine zweite Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz gibt. Eine Verbesserung gegenüber der ersten Modellrechnung ist sowohl bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 787 T€ in 2014 auf 918 T € in 2018 als auch eine leichte Verbesserung beim Familienleistungsausgleich in Höhe von 144 T€ in 2014 auf 163 T€ in 2018 zu verzeichnen. Die Veränderung werden mit der Veränderungsliste entsprechend in den Haushalt eingepflegt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: